Ankündigungen des Innenministers - starker Tobak für Feuerwehren und Kommunen

Innenminister Stahlknecht hat unlängst in Blankenburg mit Vertretern der Feuerwehr über mögliche Veränderungen in ihrer künftigen Arbeit gesprochen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Innenminister Stahlknecht hat unlängst in Blankenburg mit Vertretern der Feuerwehr über mögliche Veränderungen in ihrer künftigen Arbeit gesprochen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Klartext soll der Innenminister laut Halberstädter Volksstimme vom 18. Juli 2011 mit Blick auf die Feuerwehren des Landes gesprochen haben, alte Zöpfe will er abschneiden, die Finanzierung von Lehrgängen an der Brandschutzschule in Heyrothsberge auf die Kommunen abwälzen und den „Lehrgangstourismus“ dorthin abschaffen. Starker Tobak, sind doch gerade die Lehrgänge unverzichtbar für erfolgreiche Einsätze, vor allem aber auch für die Garantie der Sicherheit der Kameradinnen und Kameraden. Eine derartige Abqualifizierung durch den Innenminister ist nicht hinnehmbar.

Für DIE LINKE ist hervorzuheben, dass  die Feuerwehren neben der Verhütung und Bekämpfung von Bränden, der Abwehr von Gefahren für Personen, Tiere, Sachen und Umwelt, bei Unglücksfällen sowie in Notsituationen immense Verantwortung tragen. Sie sind eine wichtige soziale Komponente und Teil des gesellschaftlichen Lebens sowie der Identifikation in der Kommune. Angehörige der Feuerwehren Sachsen-Anhalts riskieren regelmäßig ihre Gesundheit, mitunter auch ihr Leben. Deshalb Dank an die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren für ihre geleistete Arbeit, die sie tagtäglich mit hohem ehrenamtlichen Engagement und großer Leistungsbereitschaft ausüben.

All das aber konterkarieren die Aussagen des Innenministers – zu mindestens im Ansatz. Für DIE LINKE steht völlig außer Frage, dass man über eine Neustrukturierung und Neuorganisation, über mögliche Veränderungen in der Arbeit der Feuerwehren, neue Lösungsansätze  - auch hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung - nachdenken und auch öffentlich diskutieren muss.

Aber den Kommunen, dem schwächsten Glied in der Kette, künftig die finanziellen Kosten der notwendigen Lehrgänge aufzubürden, ist dabei sicherlich der falsche Weg. Öl ins Feuer ist dann noch die Ankündigung, dass die Kommunen dafür Anteile aus der Feuerschutzsteuer erhalten sollen und unterm Strich ein Plus machen. Im Prinzip die richtige Botschaft, allein - es fehlt der Glaube. Erst in der letzten Legislaturperiode haben CDU und SPD die Feuerschutzsteuer weg von den Kommunen zugunsten des Landes umgelegt.

Für DIE LINKE sind Veränderungen bei den Feuerwehren des Landes notwendiger denn je, die aber stets mit den und für die Kameradinnen und Kameraden dort."

Magdeburg, 21. Juli 2011