Arbeitgeberpräsident Gutmann soll sich den hiesigen Problemen stellen

Sachsen-Anhalts Arbeitgeberpräsident Klemens Gutmann fordert neue und flexiblere Regelungen beim Kündigungsschutz. Dazu erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée

Sachsen-Anhalts Arbeitgeberpräsident Klemens Gutmann fordert neue und flexiblere Regelungen beim Kündigungsschutz. Dazu erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:

„Nun wiederholt Herr Gutmann also getreulich, was Arbeitgeberpräsident Hundt immer wieder gebetsmühlenartig betont: Der Kündigungsschutz muss geschliffen werden.

Nun ist aber Herr Gutmann Arbeitgeberpräsident Sachsen-Anhalts, hier liegen seine Verantwortung, sein Wirkungskreis. Es wäre aufschlussreich, könnte Herr Gutmann der geneigten Öffentlichkeit einmal mitteilen, welche Unternehmen in Sachsen-Anhalt wegen des geltenden Kündigungsschutzes in die Insolvenz getrieben wurde. In wirtschaftliche Schwierigkeiten sind Unternehmen nur all zu oft wegen zurückgehender Aufträgen oder wegen schlechten Managements geraten. Die Lockerung des Kündigungsschutzes als Heilsbringer der Unternehmen zu beschwören, ist in hohem Maße unglaubwürdig, vor allem aber ist es unredlich.

Auch Herr Gutmann weiß: Unter besonderen Kündigungsschutz sollen künftig Unternehmen ab 20 Beschäftigten fallen. In Sachsen-Anhalt haben die meisten Unternehmen aber weniger als 10 Beschäftigte. Wo also liegt das Problem?

Zudem wäre Herrn Gutmann zu danken, könnte er die von ihm gewünschten klareren Formulierungen in Gesetzen auf den Punkt bringen, auch und vor allem Sachsen-Anhalt betreffend – das wäre doch konkrete Wahrnehmung seiner Verantwortung als hiesiger Arbeitgeberpräsident.

Es bedarf nicht der Wirtschaftsweisen, um zu erkennen, an welchen Problemen die Wirtschaft des Landes krankt, wo gerade klein- und mittelständische Unternehmen hier die Probleme haben: Es mangelt an Aufträgen, es mangelt am sicheren Zugang zu notwendigen Kreditlinien, es mangelt an Kaufkraft im Lande, bedingt durch oftmals nicht leistungsgerechte Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das alles weiß im übrigen nicht nur DIE LINKE.

Die Liste ließe sich fortsetzen, und DIE LINKE würde es ausdrücklich begrüßen, wenn sich Arbeitgeberpräsident Gutmann diesen sehr realen Problemen Sachsen-Anhalts stellen würde, anstatt inhaltsleere Formeln anderer wiederzukäuen. Damit käme er seiner Verantwortung gewiss näher und könnte aktiv und wirksam für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes agieren."

Magdeburg, 2. November 2009