Armuts- und Reichtumsbericht - Verdecken von Problemen ist untauglicher Versuch

Laut verschiedenen Medienberichten hat die Bundesregierung den Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts deutlich „geschönt“. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Laut verschiedenen Medienberichten hat die Bundesregierung den Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts deutlich „geschönt“. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Verschiedene Medien verweisen darauf, dass der Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts von der Bundesregierung deutlich „geschönt“ wurde. Eine Reihe von Aussagen im Entwurf des Berichts belegt sehr nachdrücklich eine wachsende Polarisierung in der Gesellschaft, gerade auch hinsichtlich der Einkommen.

DIE LINKE hat immer wieder darauf verwiesen, dass dies Folgen der von SPD und GRÜNEN, aber auch von Union und FDP durchgedrückten Agenda 2010 sind. Die jüngste Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte im Umbruch“, aber auch der Sachsen-Anhalt-Monitor 2012 belegen, dass damit auch eine politische Polarisierung in der Gesellschaft einhergeht, dass die Anfälligkeit gegenüber antidemokratischen Denk- und Verhaltensweisen wächst.

Wenn jetzt im „abgesegneten“ Bericht neben vielem anderen sinkende Reallöhne geradezu als Erfolg gepriesen werden, grenzt das an Zynismus und sagt viel über diese Bundesregierung aus. Offenbar sollen unangenehme Realitäten ignoriert und schon gar nicht debattiert werden, die Probleme sollen verdeckt werden, anstatt sie endlich Lösungen zuzuführen.

Die Regierenden im Bund wie anderswo seien daran erinnert, dass gerade den Menschen im Osten Deutschlands geschönte Regierungsberichte nicht fremd sind. Das Ergebnis ist bekannt: Das Verdecken von Problemen funktioniert auf Dauer nicht, denn das ändert nichts an der Lebenswirklichkeit der Menschen – und genau die wollen sie endlich zum Besseren verändert wissen.“

Magdeburg, 28. November 2012