Armutsatlas zeigt - Weit entfernt von gleichwertigen Lebensverhältnissen

Zum heute veröffentlichten Armutsatlas erklärt der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt Matthias Höhn

Zum heute veröffentlichten Armutsatlas erklärt der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt Matthias Höhn:
 
„Der heute vom DPWV veröffentlichte Armutsatlas ist leider eine Bestätigung der Entwicklung der letzten Jahre. Die Bundesrepublik ist weit entfernt vom Grundgesetzanspruch nach gleichwertigen Lebensverhältnissen. In Sachsen-Anhalt gelten 21,5 Prozent der Menschen als arm. Damit belegt unser Bundesland einen traurigen vorletzten Platz. Insgesamt hat Ostdeutschland noch immer nicht den Anschluss an die alten Bundesländer geschafft. Und gleichzeitig öffnet sich eine neue Schere zwischen dem Norden und dem Süden.
 
Die Politik ist gefordert, sich der Armut in Deutschland mit offenen Augen zu stellen und spürbare Maßnahmen zu ergreifen: 

• Für DIE LINKE ist eine sofortige und deutliche Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro unverzichtbar. Eine solche Höhe ist weder Wunschdenken, noch unfinanzierbar – sie ist ein Gebot der Menschenwürde.
• Gleichzeitig muss der Niedriglohnsektor trockengelegt werden. Immer mehr Menschen können von ihrem Arbeitseinkommen nicht in Würde leben, müssen zu einem großen Teil zusätzlich staatliche Leistungen in Anspruch nehmen. Die Bundesrepublik blockiert nach wie vor als eines der letzten europäischen Länder einen gesetzlichen Mindestlohn. Damit muss Schluss sein.
• Sachsen-Anhalt kann auch als Bundesland einen Beitrag leisten, um die Auswirkungen von Armut zu begrenzen. Vor allem beim Zugang zu den Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche ist Landespolitik in der Pflicht. Die soziale Schieflage im Bildungssystem muss beendet werden. Alle Kinder haben einen Anspruch auf chancengleichen Zugang zu frühkindlicher und schulischer Bildung. Dafür wären die Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in den Kitas für alle Kinder und der Weg zu längerem gemeinsamen Lernen an den Schulen erste notwendige Schritte. 
  

Die sich weiter zuspitzende Situation auf dem Arbeitsmarkt in Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise wird zu einer zusätzlichen Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger. Hilfe darf es nicht nur für die Banken geben. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen!“
 
Magdeburg, 18. Mai 2009