Asyl- und Flüchtlingskonferenz – mehr offene als beantwortete Fragen

Zur heutigen Asyl- und Flüchtlingskonferenz in der Staatskanzlei erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur heutigen Asyl- und Flüchtlingskonferenz in der Staatskanzlei erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die Konferenz hat belegt, dass in Fragen der Migration von Asylsuchenden und Flüchtlingen, aber auch Zuwanderern aus EU-Ländern in Sachsen-Anhalt mehr Fragen offen als beantwortet sind.

Deutlich wurde, dass seitens des Landes nach wie vor Defizite bei der Unterstützung der Kommunen bei der Integration von MigrantInnenen zu verzeichnen sind. Dies betrifft sowohl Fragen der Finanzen, der schulischen Integration, der Förderung von Sprachkursen als auch der Anerkennung von Berufsabschlüssen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass es einen erheblichen Handlungsbedarf bei der Koordinierung von notwendigen Schritten zur Integration sowohl auf der Ebene des Landes als auch zwischen Land und Kommunen gibt.

Ausdrücklich widerspricht DIE LINKE Positionen, denen zufolge schnellere Abschiebungen von AsylbewerberInnen mehr Akzeptanz für Flüchtlinge in der Gesellschaft nach sich ziehen würden. Auf der Konferenz wurde deutlich, dass nur bei 30 % der Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt ein Fluchtgrund anerkannt wird. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass die übergroße Zahl derjenigen, deren Fluchtgründe nicht anerkannt werden, aus existentieller Not geflohen ist und Abschiebung häufig lebensbedrohende Konsequenzen nach sich zieht.

Angesichts der massiven Fremdenfeindlichkeit, die uns aktuell fast überall begegnet, kann die Aussage des Flüchtlingsrates auf der Konferenz nur unterstrichen werden, dass derjenige, der über Integration redet, in unserem Land auch über Rassismus reden muss.“

Magdeburg, 23. Januar 2015