Asylkompromiss - Versagen von Ministerpräsident Haseloff koppelt Sachsen-Anhalt vom Schienenverkehr ab

Der Asylkompromiss der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung enthält ein großes und sehr faules Ei. Bundesfinanzminister Schäuble hat in unzulässiger Weise die Bundeshilfen für den Schienenverkehr der Länder (die so genannten  Regionalisierungsmittel) zum Bestandteil des Pakets über die Asylpolitik gemacht.

Für den Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt bedeutet Schäubles Federstrich einen finanziellen Ausfall von fast 1 Milliarde Euro über die nächsten 15 Jahre, eine Katastrophe für die Mobilität in Sachsen-Anhalt. Wer diesen Kompromiss akzeptiert, wird großflächig Schienenverkehre abmelden müssen und ganze Regionen abkoppeln. Das könnte Strecken in der Altmark, in der Börde, im Mansfelder Land und an jedem anderen Ort betreffen. Es besteht das Risiko, mehr als ein Drittel aller Fahrleistungen in Frage stellen zu müssen. All das hat mit flüchtenden Menschen nun wirklich nichts zu tun.

Mit der Duldung der Pläne des Bundesfinanzministers hat Haseloff als Ministerpräsident versagt und großen Schaden für Sachsen-Anhalt in Kauf genommen. Am kommenden Donnerstag bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen muss er daher klar Stellung beziehen und die Interessen des Landes verteidigen. Die ostdeutschen Bundesländer müssen hier mit einer Stimme sprechen. Der faule Kompromiss zu den Regionalisierungsmitteln muss aus der Asylpolitik herausgelöst werden. Haseloff darf nicht zulassen, dass Sachsen-Anhalt vom Schienenverkehr abgekoppelt wird.

Magdeburg, 6. Oktober 2015

Frank Hoffmann
verkehrspolitischer Sprecher