Attraktive Lebensbedingungen und funktionierender Nahverkehr gehören zusammen

Angesichts drohender Kürzungen im Schienennahverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann

Angesichts drohender Kürzungen im Schienennahverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:

„Die Sparvorhaben der NASA, 15 Strecken im gesamten Land zu streichen oder weniger häufig zu bedienen, sind eine erneute Absage des Landes an die Bevölkerung im ländlichen Raum und müssen verhindert werden. Die Ausdünnung der Verkehrsinfrastruktur verstärkt jene Probleme, auf die die Landesregierung später wieder mit Demografieberichten und Demografie Task Forces zu reagieren versucht. Fakt ist: Wo unsere Einwohner kein Angebot mehr vorfinden, sei es Schule, Polizei und eben auch Nahverkehr, da gehen sie weg oder siedeln sich erst gar nicht an.

Dass die Koalition nun erschrocken auf die Sparpläne der NASA reagiert, sollte Anlass dazu geben, die vormals beschlossene Heraushaltung der Politik aus dem Aufsichtsgremium der NASA neu zu überdenken. Nahverkehr ist öffentliche Daseinsvorsorge und darf nicht rein ökonomisch betrachtet werden.

Dass im Bereich des südlichen Sachsen-Anhalts von den Veränderungen auch das Streckennetz betroffen ist, welches jüngst erst an das Unternehmen Abellio vergeben wurden, dürfte dort auch für Stirnrunzeln sorgen. Dass Auswirkungen auf das Personal damit verbunden sind, ist zu vermuten und gehört zur Wahrheit dazu.

Die Debatte um die Einhaltung der Zweckbindung der Regionalisierungsmittel des Bundes ist dabei ein alter Hut. Die im Haushalt des Landes regelmäßig zu registrierenden schleichenden Abweichungen von der Zweckbindung der Regionalisierungsmittel des Bundes können sich jetzt rächen.

Für die Fraktion Die LINKE steht fest: Attraktive Lebensbedingungen in Sachsen-Anhalt, gerade auch im ländlichen Raum, sind die Grundpfeiler einer guten Bevölkerungsentwicklung, und dazu zählen insbesondere eine gute Erreichbarkeit und Vernetzung der Menschen durch den öffentlichen Nahverkehr.“

Magdeburg, 11. Juli 2014