Auch Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare geht mit CDU nicht

Zur Positionierung der Landesregierung hinsichtlich der Bundesratsinitiative Niedersachsens zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Positionierung der Landesregierung hinsichtlich der Bundesratsinitiative Niedersachsens zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Das Land Sachsen-Anhalt wird sich morgen im Bundesrat zur Initiative Niedersachsens zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften der Stimme enthalten. Die SPD-Minister der Landesregierung seien für Zustimmung, die der CDU für Ablehnung des entsprechenden Gesetzentwurfes und des Entschließungsantrages. DIE LINKE unterstützt die Initiative Niedersachsens ausdrücklich.

Die Situation ist nicht neu, aber sie ist erneut bezeichnend. Erneut muss sich die SPD die Frage stellen und auch stellen lassen, was ihre inhaltlichen Positionierungen in der Umarmung der CDU wert sind – durchsetzbar jedenfalls sind sie nicht, es bleibt bei freundlichen Absichtserklärungen, die in der Politik aber keinen Niederschlag finden. Und dies würde sich auch in einer CDU-SPD-Koalition 2016 nicht ändern.

Ob Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr in der Gleichstellungsfrage Bremsklotz oder Motor sein wird, entscheidet sich mit der zukünftigen Koalition, und damit auch die Glaubwürdigkeit der SPD in dieser Frage.“

Magdeburg, 11. Juni 2015