Auf diesen Untersuchungsausschuss wartet noch viel Arbeit

Zum bisherigen Verlauf der heutigen Zeugenvernehmung im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bemerkt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zum bisherigen Verlauf der heutigen Zeugenvernehmung im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bemerkt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Bereits die Vernehmung der ersten Zeuginnen und Zeugen im Untersuchungsausschuss brachte Erstaunliches zu Tage.

Da wurde offensichtlich der Versuch unternommen, einen Zeugen im Vorfeld unter Druck zu setzen, was man wohl ohne Übertreibung auch als Versuch der Einschüchterung bezeichnen mag.

Da wurde deutlich, dass ein eher banaler Vorgang wie eine zu Unrecht eingereichte private Malerrechnung in Höhe von 160 Euro den ganzen Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Dass zuvor bereits Millionen verschwunden waren, hatte bis zu diesem Zeitpunkt noch niemand bemerkt. Das jedenfalls ist der Aussage der Geschäftsführerin der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH zu entnehmen.

Nur für die CDU scheint die Welt noch halbwegs in Ordnung: Bislang belegt erscheine ausschließlich der Umstand, dass die Landespolitik als Fördermittelgeber Opfer krimineller Machenschaften geworden sei.

Schon jetzt lässt sich mit Fug und Recht einschätzen: Auf diesen Untersuchungsausschuss wartet noch viel Arbeit.“

Magdeburg, 19. April 2013