Aufforderung an Edwina Koch-Kupfer, politisches Mandat zurückzugeben

Am heutigen Tag setzte mich Edwina Koch-Kupfer mündlich und schriftlich darüber in Kenntnis, dass sie die Fraktion DIE LINKE verlassen wird und in die CDU-Fraktion eintritt.

Frau Koch-Kupfer ist auf der Landesliste der LINKEN ausdrücklich für den Bereich der Bildungspolitik gewählt worden, den sie in ihrer aktiven Arbeit in der Fraktion im letzten Jahr auch vertreten hat. Gerade in diesem Fachbereich stehen sich die Positionen der Wahlprogramme der LINKEN und der CDU genauso wie ihr Agieren im Landtag von Sachsen-Anhalt diametral gegenüber.

Aus unserer Sicht hat Frau Koch-Kupfer damit jedwede Glaubwürdigkeit in ihrem politischen Agieren verloren, die logische Konsequenz ist, ihr politisches Mandat zurückzugeben. Dazu fordert die Fraktion DIE LINKE sie auf.
 
Frau Koch-Kupfer hat in der Vergangenheit ihrerseits keinerlei substanzielle Probleme gegenüber der Fraktion oder dem Fraktionsvorstand erkennen lassen. Deswegen kommt dieser Schritt für die Fraktion völlig überraschend.
 
Wulf Gallert

Magdeburg, 16. April 2012