Aufgabenbezogene Finanzierung der Kommunen noch in weiter Ferne

Zur heute durchgeführten Anhörung zum Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur heute durchgeführten Anhörung zum Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
 
„Die Anhörung machte deutlich, dass der zur Rede stehende Gesetzentwurf die beabsichtigte Systemumstellung auf eine den Aufgaben angemessene Finanzierung überzugehen, noch unzureichend berücksichtigt.

So ist für DIE LINKE mit der vorliegenden Lösung weder dem Koalitionsvertrag, bezogen auf die angestrebte Konsolidierungspartnerschaft, noch dem Thüringer Verfassungsgerichtsurteil entsprochen worden.

Mit der Begrenzung der zur Verfügung stehenden Finanzmasse ist der angestrebte Lösungsansatz der aufgabenbezogenen Finanzierung verlassen worden. Daher wird es erheblichen Diskussionsbedarf geben, um zu einer den einzelnen Kommunalgruppen gerecht werdenden Finanzierungsgrundlage auf der Basis der zu erfüllenden staatlichen und freiwilligen Aufgaben zu kommen.

DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung nach einer Modellrechnung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der bisherigen Gemeindegebietsreform.“

Magdeburg, 12. August 2009