Aufklärung und Prävention zu HIV und AIDS dringend ausbauen – restriktive Maßnahmen abschaffen

Anlässlich des bevorstehenden Welt-AIDS-Tags am 01. Dezember hatte die Fraktion DIE LINKE heute den Landesgeschäftsführer der AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt, Sven Warminsky, zu einem Informationsaustausch zu Gast. Hierzu erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:

Anlässlich des bevorstehenden Welt-AIDS-Tags am 01. Dezember hatte die Fraktion DIE LINKE heute den Landesgeschäftsführer der AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt, Sven Warminsky, zu einem Informationsaustausch zu Gast. Hierzu erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:

"Im Mittelpunkt der Diskussion standen die aktuelle Situation und die sich daraus ergebenden Aufgaben für die parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit in Sachsen-Anhalt. Es war erschreckend zu hören, in welchem Umfang die Infektionsraten für HIV und andere durch Geschlechtsverkehr übertragene Krankheiten inzwischen wieder ansteigen. Sven Warminsky hat  mit seinem Vortrag dafür sensibilisiert, dass es gerade die jungen Menschen in Sachsen-Anhalt sind, die sich einerseits häufiger infizieren und die andererseits erhebliche Kenntnisschwächen und entsetzliche Vorurteile in Bezug zu HIV und AIDS aufweisen.

So haben Umfragen der AIDS-Hilfe gezeigt, dass viele dieser jungen Menschen Spucke für einen HIV-Infektionsweg halten, zudem bejahen sie besonders häufig die Frage nach menschenrechtsverletzenden Maßnahmen gegen HIV-Infizierte, wie etwa eine äußere Kennzeichnungspflicht oder eine gesonderte Unterbringung. Es wurde für die Fraktion mehr als deutlich, dass die Aufklärungs- und Präventionsarbeit dringend ausgebaut werden muss.

Noch immer wirkt HIV in weiten Kreisen der Gesellschaft wie ein Stigma. Die Politik der Landesregierung ist hier oftmals kontraproduktiv. Tatsächlich gibt es viel zu wenige Anlaufpunkte im Land, und den vorhandenen Stellen fehlen die Ressourcen. Dabei bedarf es gerade flächendeckend niedrigschwelliger und vertrauenswürdiger Angebote für die Betroffenen. Jede Zwangsmaßnahme läuft dieser Idee zuwider. Erst vergangene Woche hat die Fraktion das neue Polizeigesetz auch dafür scharf kritisiert, dass es nach § 41 Abs. 6 zwangsweise Untersuchung von Personen bei Verdacht auf Übertragung besonders gefährlicher Krankheitserreger – und damit eben auch HIV-Zwangstests – ermöglicht.

Die Fraktion dankt der AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt für ihre engagierte Arbeit und hat Sven Warminsky eine Spende in Höhe von 500 Euro aus dem Solidarfonds der Abgeordneten  überreicht.“

Magdeburg, 26. November 2013