Aufklärung zu möglichen Interessenskollisionen in Landesgesellschaften des Landes Sachsen-Anhalt gefordert

Vor dem Hintergrund der jüngsten Veröffentlichungen zu möglichen Interessenskollisionen des ehemaligen Geschäftsführers der Investitionsbeteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (IBG) Dinnies Johannes von der Osten zwischen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der IBG und seiner Funktion als Anteilseigner des von der IBG geförderten Solarunternehmens Q-Cells fordert der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert von der Landesregierung Aufklärung und hat dazu Kleine Anfragen (s. Anlage) gestellt.

Die Fraktion DIE LINKE hält eine umfassende öffentliche Aufklärung der Vorgänge für unumgänglich und erwartet von der Landesregierung zugleich entsprechende Vorkehrungen, die eine Wiederholung in gleicher oder ähnlicher Weise ausschließen.

(Die vorangegangene Pressemitteilung ist hiermit zurückgezogen, da die Fragen zwischenzeitlich weiter präzisiert und ausdifferenziert wurden!)

Magdeburg, 19. Juli 2013

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher

Anlage:

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Regelungen in Geschäftsführeranstellungsverträgen bei Landesgesellschaften
(Teil 1, allgemeine Fragen)

Das Land Sachsen-Anhalt ist unmittelbar und mittelbar an Gesellschaften des privaten Rechts beteiligt. Die dort eingesetzten Geschäftsführer (und leitenden Angestellten) sind der Gesellschaft verpflichtet und haben darüber hinaus eine dem Land als Gesellschafter gegenüber „dienende Funktion“, die einen besonders verantwortungsvollen Umgang mit der Geschäftsführungsaufgabe verlangt. Die Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaften hat direkte und indirekte Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Hinsichtlich der Ausübung der Geschäftsführertätigkeit bei Landesgesellschaften sind daher besondere Anforderungen an Transparenz und Uneigennützigkeit zu stellen.

Die folgenden Fragen beziehen sich auf den Zeitraum ab 2000. Bei Veränderungen im Zeitraum von 2000 bis heute bitte ich den konkreten Zeitpunkt der Veränderung anzugeben.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Nach welchen Grundsätzen wählt das Land die Geschäftsführer (und leitenden Angestellten) für seine Landesgesellschaften aus?

2.    Verwendet das Land für die Geschäftsführeranstellungsverträge einheitliche Vertragsmuster? Wenn ja, bitte Inhalt darstellen. Wenn nein, warum nicht?

3.    Wie ist die Verfahrensweise, wenn mehrere Länder an einer Gesellschaft beteiligt sind und ein Geschäftsführer einzustellen ist?

4.    Welche rechtlichen Vorschriften und Verwaltungsregelungen gelten für die Geschäftsführer von Landesgesellschaften generell, mit denen Interessenkonflikte und denkbares eigennützig motiviertes Handeln ausgeschlossen werden soll?

5.    Welche Maßnahmen wurden und werden durch das Land ergriffen, um die Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen laufend sicherzustellen?

6.    Welche Regularien sieht das Beteiligungshandbuch des Landes vor, um Informationspflichten, Offenlegungsverpflichtungen und Verhalten bei Interessenkonflikten zu regeln.



Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Regelungen in Geschäftsführeranstellungsverträgen bei Landesgesellschaften
(Teil 2, spezielle Fragen)

Das Land Sachsen-Anhalt ist unmittelbar und mittelbar an Gesellschaften des privaten Rechts beteiligt. Von besonderer Bedeutung sind Beteiligungen, bei denen das Land mehrheitlich beteiligt ist oder bei denen es gemeinsam mit anderen öffentlichen Gesellschaftern mehrheitlich beteiligt ist. Die nachfolgenden Fragen bitte ich für jede einzelne dieser Gesellschaften zu beantworten.

Die folgenden Fragen beziehen sich auf den Zeitraum ab 2000. Bei Veränderungen im Zeitraum von 2000 bis heute bitte ich den konkreten Zeitpunkt der Veränderung anzugeben.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Von wem wurden und werden die Geschäftsführeranstellungsverträge abgeschlossen? Sofern die Verträge nicht vom Gesellschaftervertreter abgeschlossen werden, bitte unter konkreter Angabe der Gründe angeben, von wem die  Verträge abgeschlossen wurden und werden.

2.    Welche Laufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten beinhalten die Geschäftsführeranstellungsverträge?

3.    Welche von einheitlichen Vertragsmustern abweichenden Regelungen wurden in den Geschäftsführeranstellungsverträgen getroffen? Sofern das Land keine einheitlichen Vertragsmuster verwendet, welche „individuellen“ Vertragsregelungen beinhalten die Verträge?

4.    Wurden Nebenabreden getroffen? Wenn ja, welche?

5.    Welche über die allgemein geltenden Vorschriften und Verwaltungsregelungen hinausgehenden Regularien bestanden und bestehen für die jeweilige Gesellschaft, mit denen Interessenkonflikte und denkbares eigennützig motiviertes Handeln ausgeschlossen werden sollen?

6.    Welche besonderen Pflichten sind in den Verträgen und in gesellschaftsinternen Regelungen verankert, die die Geschäftsführer (und leitenden Angestellten) zur Offenlegung persönlicher Angelegenheiten und ihrer persönlichen Vermögensverhältnisse auffordern?

7.    Welche Regelungen, mit denen der Gefahr von Interessenkonflikten begegnet werden soll, beinhalten die Geschäftsführeranstellungsverträge?

8.    Gibt es Regelungen in den Verträgen, nach denen die Geschäftsführer (und leitenden Angestellten) jährlich eine Erklärung zur Einhaltung eines Corporate Governance Kodex‘ abgeben müssen? Wenn ja, bitte den Text des Kodex‘ angeben.

9.    Welche Maßnahmen wurden und werden durch das zuständige Ministerium konkret ergriffen, um die Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen laufend sicherzustellen?

10.    Sind in dem oben definierten Zeitraum Interessenkonflikte angezeigt oder bekannt geworden. Wenn ja, konkret angeben welche und wie das Land darauf reagiert hat?


Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Regelungen in Geschäftsführeranstellungsverträgen bei Landesgesellschaften
(Teil 3, Fragen zur IBG GmbH)

Angesichts der öffentlich gewordenen privaten Beteiligung des damaligen Geschäftsführers der IBG GmbH an der Firma Q-Cells ist eine umfassende Aufklärung aller damit zusammenhängenden Vorgänge erforderlich.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Hat Herr von der Osten seine private Beteiligung an der Firma Q-Cells angezeigt bzw. die Zustimmung der Gesellschafterversammlung eingeholt?

2.    An welchen sonstigen Unternehmen, an denen auch die IBG beteiligt ist oder war, bestehen oder bestanden ebenfalls Beteiligungen von Herrn von der Osten?

3.    Enthielten oder enthalten die  Geschäftsführeranstellungsverträge mit Herrn von der Osten oder sonstige gesellschaftsinterne Regelungen Verpflichtungen des Geschäftsführers, derartige private Geschäfte zu unterlassen oder anzuzeigen? Sofern solche Regelungen existieren, sehen diese Regelungen eine generelle Anzeigepflicht auch für Fälle einer möglichen Interessenkollision vor?

4.    Gibt es Möglichkeiten, aus den damaligen Verträgen Ansprüche gegen Herrn von der Osten geltend zu machen? Beabsichtigt die Landesregierung, solche Ansprüche geltend zu machen?

5.    Hat die IBG GmbH ihre Anteile an Q-Cells vollständig verkauft? Ist der Verkauf mit Gewinn oder mit Verlust erfolgt (Größenordnung)?
 
6.    Welche sonstigen Fördermittel (GA-Mittel und andere, auch Darlehen) sind in die Errichtung und Erweiterung von Q-Cells geflossen? Hat das Land/ die IB nach der Insolvenz Fördermittel zurückgefordert? Hat das Land Bürgschaften und/ oder Garantien und Darlehen bereitgestellt? Ist es aus Bürgschaften in Anspruch genommen worden?

7.    Welche finanziellen Folgen hat die beabsichtigte vorzeitige Beendigung der Verträge mit den GoodVent-Gesellschaften?