Auflösung der Stadt Oberharz am Brocken löst vorhandene Probleme nicht
Zum Antrag der Bürgerfraktion, die Stadt Oberharz am Brocken aufzulösen, erklären die Harzer Landtagsabgeordnete Evelyn Edler und der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert
Zum Antrag der Bürgerfraktion, die Stadt Oberharz am Brocken aufzulösen, erklären die Harzer Landtagsabgeordnete Evelyn Edler und der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„Die Vorgänge um die Stadt Oberharz am Brocken zeigen, dass die mit der Gemeindegebietsreform beabsichtigte langfristige Handlungsfähigkeit nicht ausreichend geprüft wurde. Mit der Genehmigung der Gebietsänderungsvereinbarungen durch das Innenministerium als oberste Kommunalaufsicht liegt also die Verantwortung eindeutig bei dieser Behörde. Bereits im Genehmigungsverfahren hätten die drohende Zahlungsunfähigkeit der zukünftigen Stadt Oberharz am Brocken erkannt und die Vereinbarungen nicht genehmigt werden dürfen.
Hier greift nur eine grundsätzliche Entschuldung durch das Land. Haushaltskonsolidierung ist selbst bei einem Verzicht auf kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 Grundgesetz und der damit verbundenen Streichung aller freiwilligen Aufgaben nicht erreichbar.
Nicht schuldlos an dem jetzigen Auseinandertriften der zehn Ortsteile ist u.a. das Verhalten von Innenminister und Staatssekretär, die sich seit Wochen vor Ort wie die Axt im Walde verhalten.
Gleichzeitig muss aus Sicht der LINKEN festgehalten werden, dass eine Auflösung der Stadt nicht die vorhandenen Probleme löst, denn fraglich bleibt, ob die Nachbarstädte wie Wernigerode, Blankenburg und Thale angesichts eigener Probleme in der Lage sein werden, den wechselwilligen Ortsteilen eine Zukunft zu ermöglichen.
DIE LINKE fordert daher die umgehende Entschuldung der Stadt Oberharz am Brocken mit Hilfe des Landes und die Erarbeitung eines Zukunftskonzeptes mit allen Akteuren in dieser strukturschwachen Region, dass langfristig zur finanziellen und wirtschaftlichen Gesundung beiträgt.“
Magdeburg, 11. September 2013