Aufnahme von Geflüchteten – Haseloff agiert populistisch und verantwortungslos

Zur Forderung Ministerpräsident Haseloffs nach landeseigenen Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Forderung Ministerpräsident Haseloffs nach landeseigenen Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die Forderung nach landeseigenen Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen von R. Haseloff ist in mehrerer Hinsicht populistisch und verantwortungslos.

Auch Herr Haseloff weiß, dass die höhere Zahl von Flüchtlingen in der aktuellen Situation eine europäische Herausforderung im globalen Kontext ist. Die Eindämmung von Flüchtlingsursachen und die Bewältigung dieser Aufgabe können nur auf der Ebene der europäischen Union erfolgreich in Angriff genommen werden. Auf dieser Ebene wird sich die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in der Zukunft entscheiden, und nicht danach, was nach Herrn Haseloffs Meinung das Optimum für Sachsen-Anhalt darstellt.

Nach wie vor bleibt das Problem bestehen, dass die Debatte um Obergrenzen davon ausgeht, dass Menschen an den Grenzen der europäischen Union oder Deutschlands mit Gewalt aufgehalten werden sollen. Dies verbietet sich generell, insbesondere aber bei Kriegsflüchtlingen.

Fatal an diesem Vorstoß von Haseloff ist zudem, dass er selbst um die völlige Irrationalität dieses Vorschlags weiß und es ihm lediglich darum geht, Scheinlösungen in der Hoffnung zu propagieren, dafür Wählerstimmen zu bekommen.

Jede einzelne Flucht ist ein tragisches Schicksal, niemand hat ein Interesse daran, dass die Zahl der Betroffenen permanent steigt. Die Zahl dieser Schicksale zu verringern, schafft man jedoch nur, indem die Situation in den Herkunftsländern verbessert wird. Im Interesse der Flüchtenden und derjenigen, die die Integration hier vor Ort leisten, wäre eine sachliche und realistische Debatte über Fluchtursachen und Integration die eigentliche Aufgabe eines Ministerpräsidenten, nicht das Propagieren von Scheinlösungen und Populismus.“

Magdeburg, 24. November 2015