Auftragsvergabe – Qualitätswettbewerb statt Verdrängungswettbewerb
Zu Ergebnissen der heutigen Anhörung zu einem Vergabegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel
Zu Ergebnissen der heutigen Anhörung zu einem Vergabegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Die Anhörung zur Einführung eines Vergabegesetzes zeigte, dass die Initiative der Fraktion DIE LINKE, dazu einen Gesetzentwurf einzubringen, richtig und wichtig war, seit 2001 bestand im Land Sachsen-Anhalt hier ein Regelungsvakuum. In zehn von sechzehn Bundesländern sind Vergabe- und Tariftreuegesetze längst eingeführt, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt bereiten diese vor.
Eher erwartungsgemäß kritisierten Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände, soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte in den Auftragsgegenstand einfließen zu lassen. Eine Tariftreuereglung wird mit Verweis auf die Tarifautonomie abgelehnt. Übersehen wird allerdings, dass in Sachsen-Anhalt nur noch ca. 30 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tarifgebunden beschäftigt sind, der Anteil ist weiter rückläufig. DIE LINKE will einen Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten verhindern, ihr geht es um einen Qualitätswettbewerb.
DIE LINKE bleibt dabei, dass öffentliche Auftraggeber mit gutem Beispiel voran gehen müssen, und bei der Vergabe von Aufträgen eine Bindung des Auftragnehmers bei der Entlohnung seiner Angestellten an die im Arbeitnehmerentsendegesetz fixierten Löhne fordern. Für den Fall, dass es für die Branche keinen Tarifvertrag gibt oder der vorgesehene Tarifvertrag unter dem Lohn von 8,50 Euro pro Stunde liegt, ist die Vergabe an ein Mindestentgelt von 8,50 Euro zu binden. Dieses Mindestentgelt ist mittlerweile in fünf Bundesländern in Vergabegesetzen verankert, weitere drei Länder planen Entsprechendes.
Von vielen Anzuhörenden wurde bestätigt, dass die Aufnahme von weitergehenden Anforderungen - etwa soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte - richtig ist und einen wichtigen Beitrag hin zu einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung leistet.
Es gab in der Anhörung den klaren Hinweis, dass Mindestlöhne, soziale und ökologische Kriterien durchaus rechtskonform und keine vergabefremden Kriterien sind. Der Koalition aber fehlt der politische Wille zur Durchsetzung: bei der CDU hinsichtlich des Inhalts, bei der SPD hinsichtlich ihrer politischen Konsequenz und Durchsetzungskraft.
Magdeburg, 1. März 2012