Auseinandersetzung mit Bedrohung von Rechts bleibt auf der Tagesordnung

Innenminister Hövelmann sieht in der Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe auch in der nächsten Wahlperiode. Dem stimmt die Abgeordnete Gudrun Tiedge zu und erklärt

Innenminister Hövelmann sieht in der Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe auch in der nächsten Wahlperiode. Dem stimmt die Abgeordnete Gudrun Tiedge zu und erklärt:

„Der Nichteinzug der NPD in den Landtag der 6. Wahlperiode bleibt ein wichtiger Erfolg für alle DemokratInnen in Sachsen-Anhalt, hier stimmt DIE LINKE dem Innenminister uneingeschränkt zu.

Und auch wir sagen, dass man sich auf diesem Erfolg nicht ausruhen darf, das wäre fatal und blauäugig zugleich. Der Rechtsextremismus bleibt eine zentrale und alltägliche Bedrohung für die verfassungsrechtliche Grundordnung sowie das demokratische Gemeinwesen. Und vor den Wahlergebnissen der NPD in einzelnen Regionen und bei bestimmten Bevölkerungsgruppen unseres Landes darf man die Augen nicht verschließen.

Die Herausforderung für Gesellschaft und Politik bleibt bestehen, der Gefahr von Rechts ist konsequent, umfassend und mit einem langen Atmen zu begegnen. Ein verstärktes und zielstrebiges staatliches Handeln gegen Rechtsextremismus ist ebenso gefordert, wie Zivilcourage und breites bürgerschaftliches Engagement in der Bevölkerung. Vorhandene Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus müssen finanziell gesichert und ausgebaut werden.

Die Fraktion DIE LINKE zieht in Erwägung, bereits in die Plenarsitzung des Landtages im Monat Mai 2011 einen Antrag einzubringen, mit dem alle Fraktionen und die Landesregierung eingeladen werden, ein gemeinsames Landesprogramm gegen Rechtsextremismus als Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche zu erarbeiten und schnellstmöglich zu verabschieden.
DIE LINKE wird dazu konzeptionelle Vorstellungen und Vorschläge aus ihrem Landesprogramm „Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ aktiv einbringen.

Ein solches Programm wäre ein ermutigendes Signal für all jene, die sich konsequent gegen Rechts engagieren. Es geht um die dauerhafte, verlässliche und kontinuierliche Auseinandersetzung aller demokratischen Kräfte mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus über eine gesamte Wahlperiode hinweg.
In dieser Gemeinsamkeit kann es gelingen, faschistischen und fremdenfeindlichen Parolen den Boden zu entziehen und so auch die Gefahr des Einzugs einer rechtsextremistischen Partei in das Landesparlament von Sachsen-Anhalt auf Dauer zu bannen.“

Magdeburg, 23. März 2011