Aussteigerprogramm alleine greift zu kurz

Innenminister Stahlknecht hat sich aufgrund der besorgniserregenden Zahlen bei rechtsextremen Gewaltdelikten für ein Aussteigerprogramm für Neonazis im Land ausgesprochen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Innenminister Stahlknecht hat sich aufgrund der besorgniserregenden Zahlen bei rechtsextremen Gewaltdelikten für ein Aussteigerprogramm für Neonazis im Land ausgesprochen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Ein wesentliches Kennzeichen rechtsextremer Aktivitäten ist die latente und immer wieder ausgelebte Gewaltbereitschaft gegenüber allen Personengruppen, die nicht in das Bild einer „rassistisch definierten Volksgemeinschaft“ passen. Sachsen-Anhalts „Spitzenplatz“ bei rechtsextremen Gewaltstraftaten spricht hier eine deutliche Sprache.

Unverzügliches Handeln ist gefragt, grundlegende gesellschaftspolitische Antworten werden verlangt. Eine rechtlich ausgestaltete repressive Praxis und polizeiliche Prävention sind in ihren Wirkungen letztendlich nur begrenzt. Auch das vom Innenminister angekündigte Aussteigerprogramm für Neonazis ist kein Allheilmittel, schließlich liegt das „Kind bereits im Brunnen“.

Es bedarf grundlegend anderer Wege, die an die Wurzeln des Rechtsextremismus heranreichen und auf langfristige Maßnahmen und Aktivitäten abzielen. Sachsen-Anhalt benötigt SozialarbeiterInnen, verstärkte Anstrengungen der politischen Bildung, die nachhaltige Förderung einer demokratischen Kultur, die Reduzierung sozialer Ungleichheiten, gleichwertige Lebensbedingungen und gleiche Lebenschancen.

Dennoch sieht auch DIE LINKE die Notwendigkeit der Unterstützung des „Ausstiegs aus dem Einstieg“ für Betroffene. Aber sollte die Landesregierung nur zu einem Zweitaufguss des in Sachsen-Anhalt bereits ausgelaufenen Aussteigerprogramms kommen, ist das schon jetzt so untauglich und wie unwirksam.

Eines muss deshalb an dieser Stelle klar sein: Allein ein Aussteigerprogramm wird die Gefahr nicht bannen, die der Rechtsextremismus für die Demokratie in unserem Land bedeutet. DIE LINKE unterstreicht daher ihre Forderung nach einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – „Für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz in Sachsen-Anhalt“.“

Magdeburg, 1. Juli 2011