Bahnnetzvergabe an Tariftreue binden
Zur Bekanntgabe der NASA GmbH, das Bahnnetz Saale-Thüringen-Südharz an die Abellio Rail NRW GmbH zu vergeben, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann
Zur Bekanntgabe der NASA GmbH, das Bahnnetz Saale-Thüringen-Südharz an die Abellio Rail NRW GmbH zu vergeben, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:
„Die Fraktion DIE LINKE sieht den Betreiberwechsel für das Bahnnetz Saale-Thüringen-Südharz von der DB Regio zur Abellio Rail NRW GmbH im Jahr 2015 mit Sorge. Denn auch, wenn die Ankündigung von fabrikneuen Fahrzeugen, Steckdosen an den Plätzen, Mobilfunksignalverstärker in einzelnen Wagen und Fahrkartenautomaten in allen Fahrzeugen sowie mehr Platz für Fahrräder den Betreiberwechseln zunächst gut klingen, verhüllt dies doch die nicht unerheblichen und auch unabsehbaren Folgen für die Mitarbeiter der DB Regio, die bisher die Verkehrsleistung erbracht haben, aber auch für die Bahnreisenden und für die Entwicklung des Bahnnetzes im Land Sachsen-Anhalt.
DIE LINKE unterstützt die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL) in ihrer Kritik, Aufträge an Unternehmen zu vergeben, die sich keiner Tarifbindung unterziehen und damit auch Arbeitsbedingungen schaffen, die schlechter sind, als sie gegenwärtig im DB Konzern anzutreffen sind. Wir fordern daher auch, solidarisch mit der GDL, dass die Landesregierung sich für die 200 in Sachsen-Anhalt betroffenen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter der DB Regio einsetzt.
Auch das sind leider Nachwirkungen der im Jahr 1994 begonnen Privatisierung der Deutschen Bahn durch die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft mit Profiterzielungsabsicht. Die Deutsche Bahn erfüllt damit nicht mehr ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge, sie versucht vielmehr, mit ihren Leistungen den höchstmöglichen Profit zu erzielen.
Die Folge ist, dass sie immer öfter den Wettbewerb gegen andere Unternehmen verliert. Dies liegt vor allem daran, dass diese Unternehmen Preise unterbieten können, was auf den Umstand zurückzuführen ist, dass die privaten Bahnen ihre Beschäftigten nicht nach Tarif bezahlen, wie es die Deutsche Bahn tut.
Die jetzige Vergabeentscheidung zeigt einmal wieder mehr als deutlich, wie wichtig es gewesen wäre, in einem Vergabegesetz die Berücksichtigung von sozialen Aspekten bei der Auftragsvergabe für alle Auftragnehmer zu verankern. Leider verweigert sich die Koalition dieser Forderung nach wie vor.“
Magdeburg, 18. Oktober 2012