Bahnstreik bringt Land 7,3 Millionen Euro

Durch den langen Tarifkonflikt zwischen Bahn und Lokführern hat das Land in den vergangen Monaten über 7,3 Mio. Euro eingespart, das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor (Drs.6/4295).

Die Einsparungen entstehen, weil das Land die Fahrleistungen im Regionalverkehr von der Deutschen Bahn einkauft. Fährt die Bahn nicht, muss das Land auch nicht bezahlen. Jedoch kann das Land damit nicht machen, was es will. Es sind Mittel, die der Bund jährlich insbesondere für den Regionalverkehr auf der Schiene zur Verfügung stellt, so genannte Regionalisierungsmittel. Auch die jetzt eingesparten Mittel sind in diesem Sinne einzusetzen.

Dass die Landesregierung es mit dieser Zweckbindung schon länger nicht so genau nimmt, ist ein offenes Geheimnis und einer der Gründe dafür, warum der Bund Sachsen-Anhalt wohl künftig die Mittel kürzt. Die Mittelknappheit sieht die Landesregierung auf sich zukommen, denkt jedoch offen über andere Verwendungszwecke nach. Echtes Problembewusstsein klingt anders.

Wie groß der Berg an jährlich eingesparten Mitteln ist, den die Landesregierung vor sich herschiebt, ließ sich im vergangenen Jahr erahnen, als ein angebliches Defizit im zweistelligen Millionenbereich beim SPNV innerhalb kürzester Zeit zusammenschmolz und zahlreichen, leider nicht allen, Regionalbahnstrecken die Ausdünnung und Abbestellung erspart blieb.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich weiterhin für eine saubere Verwendung der Regionalisierungsmittel ein und eine gezielte Sicherung von Regionalbahnstrecken ein, die einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge leisten.

Magdeburg, 26. August 2015

Frank Hoffmann
verkehrspolitischer Sprecher