Bedarfsgerechte Kommunalfinanzierung durch Einnahmeverbund sichern

Zur heutigen Landtagsdebatte über das zukünftige Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Zur heutigen Landtagsdebatte über das zukünftige Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Selbst wenn die Landesregierung sich mit ihrem Gesetzentwurf ( Drs. 6/1410) in die richtige Richtung bewegt, indem sie langjährige Forderungen der Opposition nun teilweise umsetzen will, bleiben hinsichtlich eines zukunftsfähigen Finanzausgleichsgesetzes noch einige Dinge zu tun, wie DIE LINKE mit ihrem Änderungsantrag (Drs. 6/1149) deutlich machte.

Durch die Einrichtung eines Einnahmeverbundes von Land und Kommunen will DIE LINKE die bedarfsgerechte Finanzierung der Gemeinden, Städte und Landkreise sicherstellen. Zudem sollen die Kommunen an sich ergebenden Steuermehreinnahmen des Landes beteiligt werden. In Jahren, in denen das Land niedrige (Steuer)einnahmen hat, sollen die Kommunen mindestens die finanzielle Mindestausgleichsmasse erhalten. Diese hat die Entwicklungen der Aufwendungen, der Aufgaben sowie der kommunalen Leistungsfähigkeit maßgeblich zu berücksichtigen und soll jährlich geprüft und ermittelt werden. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass jede Kommune ein Mindestmaß an freiwilligen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis wahrnehmen kann.

Nach Auffassung der LINKEN muss es in den kommenden Jahren gelingen, durch besondere Ergänzungszuweisungen die Nachteile und Mehrbelastungen für die Kommunen abzumildern, die durch Einwohnerrückgang und demografischen Wandel entstehen. Darüber hinaus muss das Land seiner Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse besser nachkommen. Dazu zählen für DIE LINKE höhere Ergänzungszuweisungen zur Unterhaltung der Kreisstraßen, die Beibehaltung des Dünnbesiedlungszuschlages für Landkreise und die steuerkraftabhängige Vergabe der Investitionspauschale. Letztlich gilt es, die Vergabe der Mittel aus dem Ausgleichsstock auf eine verlässliche Grundlage zu stellen und die Konsolidierung der kommunalen Haushalte nachhaltig zu unterstützen.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird sich DIE LINKE für die Einrichtung eines Einnahmeverbundes von Land und Kommunen sowie den solidarischer Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft zwischen den Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Verbandsgemeinden und Landkreisen einsetzen, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken und die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern.“

Magdeburg, 20. September 2012