Bedauerlich - Koalition lehnt Debatte zu Kürzungen bei Kinder- und Jugendhilfe sowie Familienzentren aus formalen Gründen ab
Die Fraktion wollte zur bevorstehenden Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zu Kürzungen im Sozialbereich beantragen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert
Die Fraktion wollte zur bevorstehenden Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zu Kürzungen im Sozialbereich beantragen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
„Die Fraktion hatte am heutigen Tage beschlossen, eine Aktuelle Debatte zum Thema „Auswirkungen der vorgesehenen Kürzungen im Landeshaushalt in dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Familienzentren zu beantragen. Laut Geschäftsordnung hätte dieser Antrag angesichts der dreitägigen Sitzung des Landtages bereits am gestrigen Tag gestellt werden müssen. Auf dieser Grundlage lehnten CDU und SPD aus formalen Gründen die Aufnahme in die Tagesordnung ab.
Das Problem besteht vor allem darin, dass der Landesjugendhilfeausschuss des Landes Sachsen-Anhalt in seiner Sitzung vom 08.07.2013 eine Positionierung zur Zukunft der Jugendpauschale und des Fachkräfteprogramms beschlossen hat, also ebenfalls am gestrigen Tag. Es war der Fraktion daher erst heute möglich, einen entsprechenden Beschluss zu fassen, mit der Aktuellen Debatte sollten die Fraktionen Gelegenheit erhalten, sich inhaltlich zu positionieren, ebenso die Landesregierung.
Während die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich der Hochschulen und der Kultur umfangreiche politische Debatten ausgelöst haben, gibt es bisher lediglich eine relativ geringe Wahrnahme der Probleme, die aus den vorgesehenen Kürzungen im sozialen Bereich erwachsen.
Die Fraktion bedauert die formal begründete Ablehnung von CDU und SPD, es erschien zweckmäßig, den Betroffenen die jeweiligen Positionen der Fraktionen und der Landesregierung öffentlich zugänglich zu machen. Hätte unter allen Fraktionen Einigkeit geherrscht, wäre es sehr wohl möglich gewesen, die Aktuelle Debatte in die Tagesordnung aufzunehmen.“
Magdeburg, 9. Juli 2013