Befreiung des Schienenverkehrs von der EEG-Umlage muss bleiben

Zu den Plänen der Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft, die weitgehende Befreiung des Schienenverkehrs von der EEG-Umlage zu beenden, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann

Zu den Plänen der Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft, die weitgehende Befreiung des Schienenverkehrs von der EEG-Umlage zu beenden, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:

„Die Pläne der Herren Rösler und Altmaier, die weitgehende Befreiung des Schienenverkehrs von der EEG-Umlage aufzuheben, sind unökologisch, rückwärtsgewandt und treffen vor allem wieder einmal die Verbraucher. Durch die Aufhebung der Befreiung kommen zusätzliche Kosten auf die Schienenverkehrsbetreiber zu, also vor allem die Deutsche Bahn, aber auch die Privatbahnen und die kommunalen Verkehrsbetriebe, die diese zu großen Teilen an ihre Kunden weitergeben werden.

Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung rechnet die Deutsche Bahn mit 137 Mio. Euro zusätzliche Kosten. Die Deutsche Bahn denkt aus diesem Grund darüber nach, auf manchen Strecken wieder Dieselloks einzusetzen. Eine solche Umstellung wäre ökologisch und auch ökonomisch fatal, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Deutsche Bahn eigentlich plante, bis 2020 für die Elektrifizierung 35 % des Bahnstroms aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Anstatt hier den Schienenverkehr mit der EEG-Umlage zu belasten, sollte die indirekte Förderung der E-Mobilität bei der Benutzung erneuerbarer Energien beibehalten werden.

Hier zeigt sich wieder, dass die Minister Bundestagswahlkampf auf Kosten der Verbraucher machen. Auf der einen Seite versprechen sie eine Strompreisbremse, um die Kosten für den Strom zu senken. Aber auf der anderen Seite tun sie das, indem sie zusätzliche Kosten für Hunderttausende Pendler verursachen, die jeden Tag auf die Eisen-, Straßen- oder U-Bahn angewiesen sind. Das ist Augenwischerei.

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, bei der Befreiung des Schienenverkehrs von der EEG-Umlage zu bleiben.“

Magdeburg, 21. März 2013