Befürchtungen nach Landtagsdebatte bestätigen sich - Landesregierung untergräbt Thüringer Mindestlohn-Initiative im Bundesrat

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einen Änderungsantrag zur Thüringer Mindestlohn-Initiative eingebracht, der faktisch die vollständige Ablehnung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns bedeutet. Obwohl die Thüringer Mindestlohn-Initiative nach den Worten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ohnehin bereits ein „ziemlich blass gewaschener Kompromiss“ ist, stellt sie doch einen gewissen Fortschritt im Kampf gegen Dumpinglöhne dar.

Die Änderungsvorschläge der Landesregierung Sachsen-Anhalts (s. Anlage) unterlaufen das jedoch vollständig:

1. Geltende Tarifverträge, in denen Niedriglöhne verankert sind, sollen ohne jede Befristung weiter gelten.
2. Verbindliche Lohnuntergrenzen sollen für einzelne Branchen unterschiedlich ausfallen.
3. Verbindliche Lohnuntergrenzen sollen nach Regionen unterschiedlich festgelegt werden, was praktisch auf eine Ost-West-Spaltung hinausläuft.
4. Die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzten Kommissionen sollen Lohnuntergrenzen mit mindestens 2/3 der Stimmberechtigten festlegen, was zu Folge hat, dass die Arbeitgeberseite eine Festlegung entweder vollständig verhindern kann oder die Höhe faktisch alleine bestimmt.
   

Damit hat sich in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt die CDU-Position, wie sie bereits vom Hessischen Ministerpräsidenten beschrieben wurde, vollständig durchgesetzt. Ein Gesetz, wie es hier von Sachsen-Anhalt vorgeschlagen wird, dient nicht der Findung, sondern der Verhinderung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Oder anders gesagt: Dieser Antrag der Landesregierung hat mit dem Kampf gegen Lohndumping so viel zu tun, wie Diebstahl mit Edelstahl.

Darüber hinaus bleibt festzustellen, dass die Debatte zur Thüringer Mindestlohn-Initiative im Landtag in hohem Maße unehrlich war, da als einzige politische Differenz zur Thüringer Mindestlohn-Initiative nur der unter Punkt 1 genannte Einwand thematisiert wurde.

All das bestärkt DIE LINKE in ihrer Überzeugung, dass ein wirksamer Kampf gegen Lohndumping nicht mit, sondern nur gegen diese Landesregierung erfolgreich sein kann. Daher erneuert DIE LINKE ihren Aufruf an all diejenigen, die wirklich etwas für einen gesetzlichen Mindestlohn und existenzsichernde Einkommen tun wollen, in einem Bündnis innerhalb und außerhalb der Parlamente gemeinsam dafür zu streiten.

Magdeburg, 23. Oktober 2012

Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender
Birke Bull, Landesvorsitzende