Bei Personalpolitik steht Ampel seit langem auf rot

Zum Vorhaben der Landesregierung, im Kabinett einen Personalstandsbericht zu behandeln, erklärt die personalpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Helga Paschke

Zum Vorhaben der Landesregierung, im Kabinett einen Personalstandsbericht zu behandeln, erklärt die personalpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Helga Paschke:

„Um es vorab zu sagen, Personalstandsberichte für sich sind kein Teufelszeug, im Gegenteil, die Fraktion DIE LINKE hatte Ende 2011 einen Antrag gestellt, die jährliche Erstellung eines Personalstandberichtes zu prüfen. Natürlich wurde das rundheraus wegen angeblich zu hohen Aufwandes verworfen.

Nun legt der Finanzminister laut Medienberichten dem Kabinett einen entsprechenden Bericht vor. Fragt sich nur, warum zu diesem Zeitpunkt und mit welcher Ausrichtung, denn: Bis zum Ende des II. Quartals 2013 muss die Landesregierung auf Beschluss des Landtages für jedes Ministerium ein Konzept zu den Organisationsstrukturen und zur Aufgabenwahrnehmung vorlegen. Ausdrücklich soll dabei von den Zahlen des Personalentwicklungskonzeptes 2011 ausgegangen werden. Die Rahmenbedingungen (Zielzahlen, zu erwartende Altersabgänge, Inanspruchnahme von Teilzeitmodellen) sind alle bekannt.   

Die einzelnen Ressorts sind nun in ein Ampelsystem eingeteilt worden. Wer tatsächlich oder auch vermeintlich zu viel Personal hat, bei dem steht die Ampel auf rot, so z.B. im Lehrerbereich, bei der Polizei, in der übrigen Verwaltung, im Bereich des Geoinformationswesens. Und stets wird mit neuen Zahlen operiert, im Chaos liegt seit Vorlage des ersten Personalentwicklungskonzeptes System.

DIELINKE teilt die Auffassung der Gewerkschaften, dass die Landesregierung mit den entsprechenden Abbauforderungen völlig an der Realität vorbei geht.

Noch ein Wort zur Rente mit 67 für Beamte. Der Finanzminister redet seit 5 Jahren davon, dass diese Frage entschieden werden muss. Nun gibt es eine Neuauflage, zeitgleich zu den Äußerungen seines SPD-Bundesvorsitzenden Siegmar Gabriel in Magdeburg, die Rente mit 67 wieder abschaffen zu wollen. So viel zu  Glaubwürdigkeit.

DIE LINKE hat die Rente mit 67 stets abgelehnt. Die Zahlen zu den Anträgen auf Reduzierung der Beschäftigungsjahre und zur Krankenstandentwicklung sprechen eine sehr deutliche Sprache  

In der nächsten Landtagssitzung wird DIE LINKE die Aktivitäten der Landesregierung  hinterfragen und das Thema transparente und realistische Personalpolitik mit einem entsprechenden Antrag erneut aufrufen.“

Magdeburg, 4. November 2012