Beschleunigung von Vergabeverfahren für derzeitigen Katastrophenfall

Zum Vorschlag der Landesregierung zur Änderung des Landesvergabegesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Dr. Frank Thiel:

„Das Ansinnen der Landesregierung einen schnellen und unbürokratischen Wiederaufbau der durch das Hochwasser beschädigten Infrastruktur zu ermöglichen, begrüßt unsere Fraktion. Allerdings lehnen wir den derzeitigen Vorschlag der Landesregierung in der vorliegenden Form ab, da es sich dabei um eine Generalvollmacht für die Landesregierung handelt.

Der Arbeitskreis „Wirtschaft und Landesentwicklung“ der Fraktion hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Thematik sehr intensiv befasst und eigene Vorschläge zur Beschleunigung von Vergabeverfahren für den derzeitigen Katastrophenfall entwickelt, welche wir in die Beratung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft am Donnerstag den 27. Juni 2013 einbringen werden.

Die Vorschläge sind angelehnt an die Ausnahmeregelungen des Konjunkturpaketes 2 und enthalten folgende Schwerpunkte:

1.1. über die VOB/A hinaus werden die Schwellenwerte für Beschränkte Ausschreibung auf bis zu 1 000 000 Euro und für Freihändige Vergaben auf bis zu 100 000 Euro zu erhöht (jeweils ohne Umsatzsteuer); entsprechendes gilt für die dazugehörigen Planungsleistungen nach VOF

1.2. über die VOL/A hinaus werden die Schwellenwerte für Beschränkte Ausschreibung auf bis zu 100 000 Euro und für Freihändige Vergaben auf bis zu 100 000 Euro zu erhöht (jeweils ohne Umsatzsteuer); entsprechendes gilt für die dazugehörigen Planungsleistungen nach VOF

1.3. es wird auf das beschleunigte Verfahren, welches die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABI. EU Nr.L 134 S. 114, Nr.L 351 S.44), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 213/2008 der Kommission vom 28.11.2007 aus Dringlichkeitsgründen zulässt, zurückgegriffen, so dass die Dauer des Vergabeverfahrens auf 30 Tage verringert werden kann.

1.4. die oben genannten Maßnahmen für den Katastrophenfall sind auf maximal ein Jahr zu befristen.

Damit wäre es nicht erforderlich, das Landesvergabegesetz, wie von der Landesregierung geplant, außer Kraft zu setzen.

Magdeburg, 25. Juni 2013