Beschluss zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit dem weiteren Umgang mit dem Dessauer Fördermittel-Skandal und der CDU-Spendenaffäre befasst und einstimmig die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses als Minderheitenausschuss beschlossen (s. Anlage).
Der Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der mit dem heutigen Beschluss der Fraktion nicht identisch ist, wird im September 2012 in den Landtag eingebracht.
DIE LINKE informiert die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIEGRÜNEN über den Beschluss zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses und bietet ihnen die Möglichkeit der Mitarbeit bei der Vorbereitung an.
Magdeburg, 17. Juli 2012
Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher
Anlage:
DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Beschluss zum weiteren Umgang mit dem Dessauer Fördermittel-Skandal und der CDU-Spendenaffäre
1 . Die Fraktion DIE LINKE beschließt die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses als Minderheitenausschuss.
2. Der Untersuchungsausschuss soll sich im Rahmen seiner Untersuchungen auf folgende Punkte konzentrieren:
• Ob und wie durch das Agieren der Landesregierung insbesondere im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft sowie des Landesverwaltungsamtes
a) bei der Vergabe von beantragten Fördermitteln und deren Verwendung gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Abs. 1 GG verstoßen und damit die formale Gleichbehandlung konkurrierender Antragsteller nicht gewährleistet wurde;
b) rechtliche Maßstäbe für die Fördermittelvergabe und deren Verwendung nur unzureichend oder gar nicht berücksichtigt bzw. diese unzulässig beeinflusst wurden ( irregulär, nicht rechtskonform);
c) aufgrund der in einer hierarchisch strukturierten Behörde abgestuften dienstlichen Ebenen ein Fördermittelbetrug ermöglicht bzw. begünstigt wurde;
d) aufgrund eines ungenügenden oder sogar fehlenden Kontrollmechanismus ein Fördermittelbetrug erst ermöglicht wurde.
• Ob und inwieweit staatliches Handeln im Rahmen der Fördermittelvergabe und deren missbräuchliche Verwendung dazu geführt hat, dass Spendenleistungen durch Fördermittelbegünstigte getätigt wurden und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Fördermittelvergabe und einer gespendeten Geldleistung hergestellt werden kann.
• Ob und wie die Landesregierung insbesondere das Ministerium für Justiz und Gleichstellung alles getan hat, um zur Aufklärung eines möglichen Fördermittelbetrugs beizutragen und mittels einer ausreichenden personellen Ausstattung des Ermittlerteams - bestehend aus Staatsanwaltschaft und LKA - die Ermittlungen professionell durchzuführen und zu beschleunigen.
3. Der entsprechende Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist vorzubereiten und im September 2012 (20./21.09.2012) in den Landtag einzubringen.
4. Verantwortlich für die Erarbeitung des Antrages ist der Arbeitskreis I (federführend) in Zusammenarbeit mit dem AK III.
5. DIE LINKE informiert die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIEGRÜNEN über den Beschluss zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses und bietet ihnen die Möglichkeit der Mitarbeit bei der Vorbereitung an.