Beschluss zur Haushaltsaufstellung 2014 - gesellschaftlicher Widerstand ist notwendig
Die Fraktion DIE LINKE hat heute einstimmig einen Beschluss zur derzeitigen Diskussion zur Haushaltsaufstellung 2014 gefasst.
Die derzeitigen Vorschläge der Koalition sind darauf ausgerichtet, die Absenkung öffentlicher Mittel für die Daseinsvorsorge politisch durchzusetzen. DIE LINKE stellt sich einer Politik entgegen, die den Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge als alternativlos bezeichnet, sie lehnt eine Politik ab, die verschiedene Bereiche gegeneinander ausspielt, egal, ob es dabei um unterschiedliche Regionen des Landes oder unterschiedliche Aufgaben geht.
Es geht für DIE LINKE nicht um die Forderung, die besondere Finanzausstattung für ostdeutsche Bundesländer auf dem jetzigen Stand fortzuschreiben, es geht darum, über eine neue Steuerpolitik, die sozial gerechter ist, auch westdeutsche Bundesländer und Kommunen in die Lage zu versetzen, öffentliche Daseinsvorsorge vernünftig zu organisieren und aufgelaufene Altschulden - beispielsweise über einen bundesweiten Tilgungsfonds - abzubauen.
Die Orientierung der Landesregierung an den bundesweit schlechtesten Standards kann nicht die Grundlage für eine zukunftsorientierte Landesentwicklung sein. Die Heraufbeschwörung von Katastrophenszenarien auf der Grundlage von Entwicklungen, die seit Jahren bekannt sind, wie der Rückgang der Sonderbedarfszuweisungen und der EU-Fördermittel, machen das Land nicht attraktiver.
Sachsen-Anhalt gibt nicht zu viel aus, es hat seit über zehn Jahren ein Einnahmeproblem. Seit Jahren wird durch die Landesregierung eine Politik des Sparens, Deregulierens und Privatisierens betrieben, obwohl sie inzwischen nachweisbar Sachsen-Anhalt nicht von den letzten Plätzen im Bundesvergleich weggebracht hat.
DIE LINKE lehnt diese Politik ab, sie steht grundsätzlich in Opposition zur derzeitigen Politik der Landesregierung, sie steht konsequent an der Seite der Protestierenden, denn die herrschende Politik fordert Protest und gesellschaftlichen Widerstand heraus.
Halle, 21. Mai 2013
Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher