Beschwerdestelle Polizei stärkt Transparenz und Akzeptanz der Polizeiarbeit

Staatssekretär Erben hat heute nach dem ersten halben Jahr Tätigkeit der Zentralen Beschwerdestelle Polizei eine positive Zwischenbilanz gezogen. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Staatssekretär Erben hat heute nach dem ersten halben Jahr Tätigkeit der Zentralen Beschwerdestelle Polizei eine positive Zwischenbilanz gezogen. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die Fraktion DIE LINKE hatte seit jeher das generelle Vorhaben der Einrichtung einer Zentralen Beschwerdestelle Polizei als alternative, zentrale Instanz außerhalb des klassischen Dienstweges für Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen sowie als  Ansprechstelle für Bürgerinnen und Bürger begrüßt. Dieses Anliegen wurde durch DIE LINKE mittels eines parlamentarischen Antrages bereits im Mai 2008 unterstützt.

Die heute vorliegende erste Zwischenbilanz bestätigt die Notwendigkeit und Richtigkeit einer solchen Einrichtung. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, die Berufsgruppe der Polizei unter Generalverdacht zu stellen, sondern gerade auch ihr die Möglichkeit zu geben, kritische interne Fragen und Probleme auf einem anderem, neuen Weg einer Lösung zuzuführen.
Aus Sicht der LINKEN ist die polizeiliche Beschwerdestelle somit ein erster richtiger Schritt in Richtung Transparenz und Akzeptanz der Polizeiarbeit.

Aber auch heute noch erscheint der LINKEN die Ansiedlung der Beschwerdestelle beim Innenministerium selbst als äußerst kritikwürdig und bedenklich.
Selbst wenn diese Stelle zu mindestens räumlich von der Polizeiabteilung getrennt ist, obliegt die Leitung immerhin dem Innenstaatssekretär, so dass die von der LINKEN stets geforderte Objektivität und Neutralität erheblich konterkariert wird und sie möglicherweise sogar ad absurdum führt.

DIE LINKE wird auch künftig die Arbeit der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei kritisch begleiten – und das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Polizeibeamtinnen und -beamten.“

Magdeburg, den 17. März 2010