Besondere Ergänzungszuweisungen für Unterhaltung der Kreisstraßen im FAG unverzichtbar

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:
 
„Der Ausschuss befasste sich heute auf Antrag der LINKEN im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung mit den Zuweisungen an die Kommunen und mit dem zu erarbeitenden Finanzausgleichsgesetz (FAG). Festzustellen ist, dass es sowohl bei der Landesregierung als auch bei CDU und SPD noch zahlreiche ungeklärte Positionen zu geben scheint.
 
Gleichwohl macht DIE LINKE im Ergebnis der heutigen Beratung darauf aufmerksam, dass sie sich mit einem eigenen Gesetzentwurf dafür einsetzen wird, dass es im FAG 2013 und 2014 neben den Zuweisungen für die Schülerbeförderung  auch wieder besondere Ergänzungszuweisungen für die Unterhaltung der Kreisstraßen gibt. Angesichts des enormen Investitionsbedarfes auf den Kreisstraßen hält DIE LINKE ergänzende Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte im FAG für unverzichtbar.“
 
Magdeburg, 20. Juli 2012