Besonnenheit und Gewaltfreiheit bei Konfliktlösung in Dessau-Roßlau
Zur Besetzung des Rathauses durch die Initiative „Aufklärung und Transparenz“ erklärt der Abgeordnete Frank Hoffmann aus Dessau-Roßlau
Zur Besetzung des Rathauses durch die Initiative „Aufklärung und Transparenz“ erklärt der Abgeordnete Frank Hoffmann aus Dessau-Roßlau:
„Die Erklärung der Initiative (http://linksunten.indymedia.org/de/node/54479) verdeutlicht, wie tief das Defizit einer ausstehenden und wirklich transparenten Aufarbeitung der Umstände des Todes von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle geht.
Da offensichtlich auch die Bereitschaft einer umfassenden Anhörung zu den Vorfällen am 7. Januar 2012 sowohl der Polizei, aber vor allem auch der betroffenen Demonstranten im Innenausschuss des Landtages nicht mehrheitsfähig war, setzt sich die Halbherzigkeit im Umgang mit dem Thema fort. Dass die jungen Menschen damit nicht zufrieden sind und auf öffentlichen Weg ihren Protest kundtun ist nachvollziehbar.
Der Anspruch der Initiative, ihren Protest gewaltfrei und ohne Sachbeschädigung umzusetzen, ist in jedem Fall zu bejahen, steht aber angesichts der ohnehin angespannten Situation in Dessau-Roßlau auf gläsernen Füßen, die schnell brechen können.
Augenscheinlich beschäftigen die Fragen nach der Legitimation einer Demonstration mit rechtem Hintergrund am 21. Januar 2012 durch die städtischen Behörden auch die Jugendlichen, und sie sind mit dieser Frage nicht allein.
Die Zivilgesellschaft ist herausgefordert, ihren Anspruch nach gelebter und erlebbarer Demokratie einzufordern und auf die öffentlichen Institutionen dahingehend einzuwirken, mit Transparenz und Aufklärung dafür die Voraussetzungen mit zu schaffen.
Es ist nicht nur Besonnenheit gefordert, sondern auch Offenheit und Ehrlichkeit im Umgang mit dem richtigen Anliegen der jungen Menschen. Alles andere bereitet den Nährboden für den politischen Missbrauch und spielt rechten Parolen in die Hände. Der Anspruch kann dabei weiter nur lauten: Keine Gewalt.“
Magdeburg, 7. Februar 2012