Besorgniserregender Spitzenrekord bei rechtsextremen Gewalttaten
Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist in den fünf ostdeutschen Ländern im vergangenen Jahr gestiegen, während sie bundesweit deutlich zurückging. Das berichtete die Zeitung «Die Welt» unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht 2010, der am Freitag vorgestellt werden soll. Den Negativrekord im Länderranking hält dem Bericht zufolge Sachsen-Anhalt. Dort wurden im vorigen Jahr 2,84 rechtsextreme Gewalttaten je 100.000 Einwohner verübt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge
Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist in den fünf ostdeutschen Ländern im vergangenen Jahr gestiegen, während sie bundesweit deutlich zurückging. Das berichtete die Zeitung «Die Welt» unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht 2010, der am Freitag vorgestellt werden soll. Den Negativrekord im Länderranking hält dem Bericht zufolge Sachsen-Anhalt. Dort wurden im vorigen Jahr 2,84 rechtsextreme Gewalttaten je 100.000 Einwohner verübt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
"Sachsen-Anhalt belegt bei der registrierten Anzahl der rechtsextremen Gewalttaten für das Jahr 2010 eine „Spitzenposition, die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die braune Gefahr wird - auch statistisch betrachtet - nicht kleiner, erst recht nicht in Sachsen-Anhalt. Und jedes rechtsmotivierte Delikt ist ein Delikt zuviel, jede rechtsmotivierte Gewalttat eine Gewalttat zuviel. Gesellschaft und Politik stehen unverändert vor einer ernsthaften Herausforderung: Sie müssen auf die zunehmende Gefahr von Rechts schnell, umfassend und mit langem Atmen reagieren. Konsequentes Handeln mit dem Ziel der Stärkung der Demokratie in unserem Bundesland ist angesagt.
Und da führt der vorgeschlagene Weg des Innenministers Stahlknecht zur Schaffung eines so genannten Radikalenerlasses ausschließlich in eine Sackgasse und damit unweigerlich zur Schwächung der Demokratie. Das kann nicht gewollt sein und wird von der LINKEN vehement abgelehnt.
DIE LINKE setzt sich konsequent für ein Verbot der NPD ein und verbindet damit auch die Forderung, seitens des Staates dafür endlich die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Die Erarbeitung und Umsetzung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt kann diese Auseinandersetzung unterstützen, daher setzt sich die Fraktion im Landtag wie auch außerparlamentarisch dafür ein.“
Magdeburg, den 30. Juni 2011