Beteiligungsmanagement des Landes bleibt dubios
Die Landesregierung hat beschlossen, das Beteiligungsmanagement für Risikokapital Sachsen-Anhalts auf die IBG Beteiligungs-Gesellschaft Sachsen-Anhalt mbH zurück zu übertragen. Dazu bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel
Die Landesregierung hat beschlossen, das Beteiligungsmanagement für Risikokapital Sachsen-Anhalts auf die IBG Beteiligungs-Gesellschaft Sachsen-Anhalt mbH zurück zu übertragen. Dazu bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Erneut legt die Landesregierung eine Pirouette hin, die man sich ersparen konnte. Bereits 2006 hat DIE LINKE vor einer Privatisierung der Verwaltung von Landesfonds hinreichend gewarnt, und immer wieder wurde mit Hinweis auf Brüssel von der Landesregierung abgewiegelt. Ob im Übrigen Brüssel tatsächlich eine Ausschreibung zur Verwaltung fordert, erscheint nach jetzigem Kenntnisstand noch weitaus fragwürdiger, als zuvor.
Die Landesregierung bleibt sich ansonsten treu, sie informiert, statt zu kommunizieren, wie so oft in den vergangenen Monaten. Transparenz und Offenheit sehen anders aus. Möglicherweise werden die Abgeordneten des Landtages irgendwann großzügig in Kenntnis gesetzt, obwohl sie es sind, die über den Einsatz der EU-Gelder zu entscheiden haben und nicht die Landesregierung.
Als interessant wird sich auch erweisen, welches neue Leitungssystem installiert wurde, es ist bisher in den zuständigen Ausschüssen des Landtages nicht vorgestellt worden. Oder wird das GoodVent-Team einfach übernommen?
Die gesamte Entwicklung ist ein weiterer Hinweis darauf, dass auf den 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine Menge Arbeit zur Aufklärung hinsichtlich Kontrolle und Transparenz zukommen wird. Gegebenenfalls müssen dann jetzt vorgenommene Entscheidungen wieder rückgängig gemacht werden - auch dies hätte die Landesregierung sich und dem Land ersparen können, das Beteiligungsmanagement bleibt dubios.“
Magdeburg, 18. Dezember 2013