Beurlaubung von Staatssekretär Geue - Missbilligung des Finanzministers gefordert

Im Ergebnis der heutigen Debatte zur Beurlaubung von Staatssekretär Dr. Heiko Geue im Finanzausschuss des Landtages erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Im Ergebnis der heutigen Debatte zur Beurlaubung von Staatssekretär Dr. Heiko Geue im Finanzausschuss des Landtages erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Das Finanzministerium bleibt bei seiner Position, dass die Beurlaubung von Staatssekretär Dr. Heiko Geue im öffentlichen Interesse erfolgt sei.

Die Unterstützung des Wahlkampfes der SPD mag für das SPD-geführte Finanzministerium wichtig sein, für das Land Sachsen-Anhalt allerdings dürfte diese nicht von öffentlichem Interesse sein. Aus diesen Erwägungen heraus wird die Fraktion DIE LINKE in die kommende Landtagssitzung einen Antrag zur Missbilligung des Finanzministers einbringen.“

Magdeburg, 6. März 2013