BGH-Urteil zu Internetzugängen unterstützt Zielstellung moderner Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltungen

Zur gestrigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Internetzugängen erklärt die Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung Evelyn Edler:

"Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach der Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben ist, ist zu begrüßen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kunden von ihrem Internetanbieter Schadensersatz verlangen können, wenn es zu einem Ausfall des Anschlusses kommt. Dies begründete der Bundesgerichtshof damit, dass die Nutzbarkeit des Internets ein Wirtschaftsgut sei, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich typischerweise von zentraler Bedeutung ist.

Das BGH-Urteil ist eine deutliche Unterstützung für die Arbeit der Enquetekommission zur Verwaltungsmodernisierung in Sachsen-Anhalt, die sich das Ziel gesetzt hat, die Kommunikationswege zwischen dem Bürger und einer transparenten öffentlichen Verwaltung zu modernisieren. Um dies zu gewährleisten, sind auf dem Internet basierende eletronische Übertragungswege unerlässlich, deren ständige Verfügbarkeit gesichert sein muss.

Darüber hinaus ergeben sich weitere politische Konsequenzen. Wenn nun durch den BGH höchstrichterlich entschieden wurde, dass das Internet sich zu einem "die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht", dann muss die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet gesetzlich garantiert sein."

Magdeburg, 25. Januar 2013