Bismarck-Urteil - Einigungsvertrag zur Farce degradiert

Wie bekannt wurde, soll die Familie Bismarck entgegen einer früheren Entscheidung des Landesverwaltungsamtes nun doch mit einer Entschädigung für die Enteignung ihres Rittergutes in Schönhausen rechnen dürfen. Dazu erklärt der Abgeordnete Hans-Jörg Krause

Wie bekannt wurde, soll die Familie Bismarck entgegen einer früheren Entscheidung des Landesverwaltungsamtes nun doch mit einer Entschädigung für die Enteignung ihres Rittergutes in Schönhausen rechnen dürfen. Dazu erklärt der Abgeordnete Hans-Jörg Krause:

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Magdeburg, der Klage der Familie Bismarck auf eine Entschädigung ihres mit der Bodenreform enteigneten Besitzes stattzugeben, ist für DIE LINKE nicht nachzuvollziehen. Das Verwaltungsgericht begibt sich hier in einen eklatanten Widerspruch zu der im Vertrag zur Herstellung der Deutschen Einheit getroffenen Festlegung, dass die Ergebnisse der Bodenreform als Status Quo unantastbar bzw. auch in einem einheitlichen Deutschland fortgeltendes Recht sind.  

Man sollte davon ausgehen und dies auch von einem Gericht erwarten dürfen, dass mit der Anerkennung der Bodenreform auch die Bedingungen der damaligen Enteignung anerkannt werden. Diese dürften auch dem Verwaltungsgericht Magdeburg bekannt sein.

Erstens ging es darum, aktive Nazis und Kriegsverbrecher sowie zweitens Landbesitzer über 100 ha zu enteignen und drittens, dass es sich dabei erklärtermaßen (und letztlich auch anerkanntermaßen) um entschädigungslose  Enteignungen handeln sollte und handelte.

Ohne Zweifel ist es eine wichtige Frage, inwiefern ein Enteigneter mit dem faschistischen System liiert war, es dürfen aber weder die 100-Hektar-Klausel, so schmerzhaft und wenig nachvollziehbar sie auch für die Betroffenen war, noch der Grundsatz der entschädigungslosen Enteignung außer Acht gelassen werden. Und genau dies tat das Gericht. Entweder wurde hier schlecht recherchiert, oder das zuständige Verwaltungsgericht hat nicht unabhängig entschieden, sondern Partei ergriffen für die Lobby der seinerzeit enteigneten Großgrundbesitzer. Damit wird das einstimmige Bekenntnis der ersten frei gewählten Volkskammer zum Erhalt der Ergebnisse der Bodenreform zu bloßer Makulatur und der Einigungsvertrag wird zur Farce degradiert.

Außerdem: Gegenüber den über 70.000 Bodenreformlandbesitzern und deren Erben, die nach 1992 im Rahmen der Abwicklung der Bodenreform entschädigungslos enteignet wurden, ist diese Verfahrensweise eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Würde man dem Prinzip der Gleichbehandlung folgen, wäre die logische Konsequenz dieses Urteils, dass alle Enteigneten aus der Bodenreform, die unter die 100-Hektar-Klausel fielen, genauso wie die Familie Bismarck einen Anspruch auf Entschädigung bzw. Ausgleich haben.“

Magdeburg, 30. März 2011