Brand beim Landesfeuerwehrverband noch längst nicht gelöscht

Zu jüngsten Entwicklungen im Landesfeuerwehrverband erklärt die Abgeordnete Dr. Helga Paschke

Zu jüngsten Entwicklungen im Landesfeuerwehrverband erklärt die Abgeordnete Dr. Helga Paschke:
 
„Die Entwicklung des Landesfeuerwehrverbandes hat für DIE LINKE in den letzten Monaten einen wichtigen Stellenwert eingenommen. Bereits vor der Sommerpause wurde zu dieser Thematik im Ausschuss für Inneres und Sport ein Selbstbefassungsantrag gestellt.

Oberste Priorität hat auch für DIE LINKE der Erhalt des Landesfeuerwehrverbandes als höchste Interessenvertretung der FeuerwehrkameradInnen des Landes. Es muss alles getan werden, um eine drohende Insolvenz abzuwenden.
Der angekündigte Erlass der Forderung nach Rückzahlung von 43.000 Euro Fördermitteln, wie vom Innenminister am 24.11.2012 zum Verbandstag des Feuerwehrverbandes angekündigt, wäre der erste Schritt aus dieser Misere.

Solche verbindlichen und klaren Worte des Innenministers hat DIE LINKE auch bei der Verkündung der notwendigen Erhebung einer Sonderumlage bei den Kreisfeuerwehrverbänden erwartet. DIE LINKE fordert die Prüfung der Umsetzbarkeit dieser Sonderumlage, insbesondere eine Positionierung der Kreisfeuerwehrverbände ist hierzu unumgänglich.

DIE LINKE wird diese Problematik im Januar 2013 auf der Grundlage des bereits gestellten Selbstbefassungsantrages im Innenausschuss thematisieren. Hier muss dann auch erneut die Verfahrensweise des Innenministeriums zur künftigen Entscheidung eines Erlasses der Forderung an den Landesfeuerwehrverband hinterfragt werden, einschließlich der vom Landesrechnungshof aufgeworfenen Fragen.“

Magdeburg, 12. Dezember 2012