Brand- und Katastrophenschutz nicht für Personalabbau missbrauchen

Zu jüngsten Äußerungen von Innenminister Stahlknecht zur Zukunft der Feuerwehrstruktur im Land erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zu jüngsten Äußerungen von Innenminister Stahlknecht zur Zukunft der Feuerwehrstruktur im Land erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„DIE LINKE hat bereits mehrfach Kritik am Kurs des Innenministers zur Zukunft der Feuerwehren im Lande geübt, und sie hält diese Kritik auch nach seinen jüngsten Äußerungen aufrecht.

So ist die geplante Fusion der Brand- und Katastrophenschutzschule (BKS) mit dem Institut der Feuerwehr äußerst kritisch zu bewerten. Entgegen den Beteuerungen des Ministers verdichtet sich nach Durchsicht des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2012/2013 der Verdacht, dass es hier ausschließlich um Personalabbau geht. Zusätzliche Mittel sind nicht veranschlagt, eine inhaltliche Begründung zu vermeintlichen Vorteilen einer solchen Fusion bleibt der Innenminister schuldig.

Den Feuerwehren kommt neben der Bewältigung ihrer unmittelbaren Aufgaben eine wichtige identitätsstiftende Rolle in den Kommunen zu. Und ebenso unverzichtbar ist ihre Rolle im Bereich der Jugendarbeit. Genau die Jugendarbeit aber droht bei Umsetzung der Pläne des Innenministers auf der Strecke zu bleiben.

Für DIE LINKE ist es völlig unstrittig, über mögliche und notwendige Veränderungen in der Arbeit der Feuerwehren, über neue Lösungsansätze auch hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung öffentlich nachzudenken und zu diskutieren. Dafür bleibt es aber unumgänglich, dass zunächst der Innenausschuss über die aktuelle Situation wie auch über die Pläne des Innenministers im Detail informiert wird. Das wären wenigstens erste Schritte, die Brandgefahr bei der Feuerwehr einzudämmen.“

Magdeburg, 23. Oktober 2011