Breite Kritik an Landesentwicklungsplan – Korrekturen dringend erforderlich

DIE LINKE und die FDP führten heute zeitlich und räumlich zusammengelegte Anhörungen zum Landesentwicklungsplan durch. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Raumordnung und Landesplanung Dr. Uwe-Volkmar Köck

DIE LINKE und die FDP führten heute zeitlich und räumlich zusammengelegte Anhörungen zum Landesentwicklungsplan durch. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Raumordnung und Landesplanung Dr. Uwe-Volkmar Köck:

„Mit der heutigen Anhörung wurde endgültig klar, dass Landesregierung und Koalition in Sachen Landesentwicklungsplan schleunigst von ihrem hohen Ross herabsteigen sollten.

9 Städte und Gemeinden, 2 Landkreise, 4 Planungsgemeinschaften, beide kommunalen Spitzenverbände sowie 6 weitere Verbände und Vereine – darunter auch die IHK und der BUND – waren der Einladung zur Anhörung gefolgt, die damit große Resonanz fand.

Die Anzuhörenden dankten ausdrücklich für die Möglichkeit, ihre Bedenken und Kritiken darlegen zu können. Diese Bedenken und Kritiken liefen im Fazit darauf hinaus, dass der vorgelegte Landesentwicklungsplan schlecht sei – er sei schlecht erstellt und er sei schlecht für das Land.

Die Kritikpunkte erstreckten sich über ein breites Spektrum, beispielhaft sei hier die künftige Rolle der zentralen Orte genannt, wo in den jetzigen regierungsamtlichen Vorstellungen nicht zuletzt erhebliche Rechtsmängel konstatiert wurden. Heftig bemängelt wurde auch, dass die Gemeindegebietsreform und die Erstellung des Landesentwicklungsplans völlig isoliert voneinander verliefen – genau das Gegenteil, eine enge Verzahnung beider Prozesse wäre dringend vonnöten gewesen.

DIE LINKE sieht sich in ihrer Kritik am Landesentwicklungsplan bestätigt und wird im Verlauf des weiteren parlamentarischen Verfahrens alles versuchen, um mit Sachanträgen wenigstens die gröbsten Mängel im derzeitigen Entwurf zu beheben.

Landesregierung sowie die CDU-SPD-Koalition sollten die Ergebnisse der heutigen Anhörung ernst nehmen und sich in der Frage der Landesentwicklungsplanung endlich offen und kooperativ verhalten, damit notwendige Korrekturen noch erfolgen können. Dies erwarten die heutigen Teilnehmer der Anhörung, und dies erwartet auch DIE LINKE.“

Magdeburg, 18. Oktober 2010