Brüssel geht vor Hochwasser – Ministerpräsident bei Behandlung der Hochwasserkatastrophe im Landtag nicht anwesend

Zur Teilnahme des Ministerpräsidenten an der bevorstehenden Landtagssitzung bemerkt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur Teilnahme des Ministerpräsidenten an der bevorstehenden Landtagssitzung bemerkt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Wie zu vernehmen ist, wird Ministerpräsident Haseloff am ersten Beratungstag der bevorstehenden Landtagssitzung nicht anwesend sein, da er wegen unabweislicher Termine in Brüssel sein muss. Nun könnte diese Termine eigentlich der Chef der Staatskanzlei wahrnehmen, in dessen Verantwortungsbereich die Europapolitik liegt – aber der weilt dem Vernehmen nach im Urlaub.

Das eigentliche Problem besteht darin, dass am ersten Beratungstag (20.06.2013) die Hochwasserkatastrophe in Sachsen-Anhalt thematisiert wird, mit einer Aktuellen Debatte und mit der Behandlung eines entsprechenden Antrags. Und daran also wird der Ministerpräsident des Landes voraussichtlich nicht teilnehmen.

Es ist wohl nicht nur für die Fraktion DIE LINKE schwer nachvollziehbar, dass Herr Haseloff seine Prioritäten an diesem Tag in Brüssel, und eben nicht in Sachsen-Anhalt sieht. Die Fraktion würde es außerordentlich begrüßen, wenn der Ministerpräsident seine Planung für diesen Tag nicht nur überdenkt, sondern auch korrigiert.“

Magdeburg, 13. Juni 2013

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