Bundesländerranking 2011: Sachsen-Anhalt zwischen Dynamik und realem Stand
Zur neuen Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der IW Consult Köln und der "Wirtschaftswoche" zum Bundesländerranking erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion:
Zur neuen Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der IW Consult Köln und der "Wirtschaftswoche" zum Bundesländerranking erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion:
„Erneut wird der Öffentlichkeit eine Bewertung der 16 Bundesländer vorgelegt. Wie schon in den Jahren zuvor wurde nach einem Punktesystem in ganz unterschiedlicher, z.T. auch schwer nachvollziehbarer Art die Lage der Länder im Jahr 2010 interpretiert.
Sachsen-Anhalt war im Dynamikranking 2008 auf Platz 10 gelandet, 2009 auf dem ersten Platz, im Jahr 2011 schließlich auf Platz 5, als vorletztes der neuen Bundeländer. Im Niveauranking, früher Bestandsranking hat das Land leider wie so oft den letzten Platz belegt.
Manche Feststellung wird offenbar von den beteiligten Instituten kaum nach Ursachen hinterfragt und so bleibt das volkswirtschaftliche und wissenschaftliche Fazit fragwürdig.
Ein Beispiel:
Fakt 1: Als Stärke werden die Arbeitskosten - also das, was ein Unternehmen im Jahr im Schnitt für einen Arbeitnehmer zu bezahlen hat – betrachtet, sie belaufen sich in Sachsen-Anhalt auf 28.397 Euro. Bundesweit liegt der Betrag bei 34.936 Euro, damit wurde hinter Mecklenburg-Vorpommern der Rang 2 eingenommen.
Fakt 2: Rang 1 erreicht Sachsen-Anhalt bei der Entwicklung des verfügbaren Einkommens je Einwohner. Dieses stieg hier in der Zeit von 2007 bis 2009 um 6,6 Prozent. Im Bundesmittel stieg dieser Wert um 2,7 Prozent.
Fakt 3: Als Schwäche wird gesehen, dass durchschnittlich jeder Einwohner in Sachsen-Anhalt jährlich über eine Kaufkraft von 16.421 Euro verfügt. Bundesweit sind es nach aktueller Schätzung der Gesellschaft für Konsumforschung 19.684 Euro, damit Rang 16 – also letzter Platz.
Vergleicht man Fakt 1 und 3 aus politischer und damit volkswirtschaftlicher Sicht, so stellt man fest, dass es nicht verwunderlich ist, wenn bei uns Fachkräftemangel und niedrige Kaufkraft vorherrschen. Der Fakt 2 illustriert lediglich, von welchem Niveau aus in Sachsen-Anhalt bei der Bewertung gestartet wurde. Seit Jahren ist es so, dass solche Länder wie Baden-Württemberg, Bayern oder Hamburg kaum durch Wachstumsdynamik glänzen, aber bei der Bewertung des Niveaus stets vordere Plätze haben.
Das ist so, als würde man den Beschäftigten in den ostdeutschen Ländern stets die „Möhre“ vor die Nase erhalten, damit sie ihr Schritttempo erhöhen, aber sie kriegen die „Frucht einfach nicht zu fassen“.
Bedenklich stimmen vor allem auch die Aussagen über die Schulabgänger ohne Abschluss. Fehlende Motivation der jungen Leute und Mängel im Schulsystem bilden hier offenbar eine „unheilige Allianz“
Offenbar stimmten die politischen Rahmenbedingungen in Sachsen-Anhalt nach wie vor nicht, damit der große Rückstand zu den alten Bundesländern wenigstens schrittweise überwunden werden kann. Der damaligen und auch jetzigen Landesregierung fehlten dazu sowohl Visionen als Gestaltungskraft.
DIE LINKE fordert die Landesregierung erneut auf, eine langfristige nachhaltige Förderpolitik zu betreiben, die nicht nur die Subventionspolitik für ausgewählte Unternehmen beinhaltet. Ausschüttungen an einzelne Unternehmen ohne Anforderungen an die Innovationskraft der Produkte und Dienstleistungen sowie Beschäftigsbedingungen zu stellen, tragen nicht zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, sondern höchstens zur Wettbewerbsverzerrung bei. Zudem gilt es – die Studie belegt dies -, endlich energisch etwas für die Stärkung des Binnenmarkts und damit auch der Kaufkraft zu tun. Die bessere Durchsetzung von Tarifvereinbarungen und der gesetzliche Mindestlohn sind Wege, um hier spürbare Fortschritte erreichen zu können.“