Bundesverkehrswegeplan - falsche Strukturentscheidungen der Landesregierung

Zur veröffentlichten Wunschliste von Verkehrsminister Webel für den Bundesverkehrswegeplan 2015 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann

Zur veröffentlichten Wunschliste von Verkehrsminister Webel für den Bundesverkehrswegeplan 2015 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:

„Leider lautet die Devise der Landesregierung bei der Meldung des Landes Sachsen-Anhalts an den Bundesverkehrswegeplan anscheinend Masse statt Klasse. Laut Bericht der Mitteldeutschen Zeitung beantragt die Landesregierung 80 Straßenbauprojekte mit einem Volumen von rund 4 Milliarden Euro. Nur 26 davon sind überhaupt neue Projekte, der Rest sind alte Vorhaben, die schon für den vorhergehenden Bundesverkehrswegeplan oder sogar für den davor angemeldet waren, aber aufgrund der Knappheit der Mittel nicht realisiert wurden. Auch, dass man laut einem Sprecher des Verkehrsministeriums ursprünglich 94 Projekte anmelden wollte, diese aber nun auf 80 reduziert habe, ist fadenscheinig, da mehrere Projektabschnitte zusammengefasst wurden und sich alleine dadurch schon die Anzahl verringert.

Es fehlen bei der Anmeldung der Straßenbauprojekte der Mut und der Wille der Landesregierung, Prioritäten zu setzen. Diese wären aber gerade vor dem Hintergrund der immer knapper werdenden Mittel und der notwendigen Planungssicherheit auch für die mit der Planung betrauten Unternehmen dringend notwendig. So werden auch in den nächsten 10 Jahren unbedingt notwendige Ortsumfahrungen nicht realisiert werden, dafür aber voraussichtlich drei Autobahnprojekte.

Es zeigt sich erneut, dass diese Landesregierung die falschen Strukturentscheidungen für das Land trifft. Autobahnen haben Vorfahrt, Ortsumfahrungen dürfen sich erneut hinten anstellen. Anstatt die Lebensqualität im Lande zu erhöhen, wird die Transitqualität für die Durchfahrt gepowert - das ist eine Sackgasse.“

Magdeburg, 17. September 2013