Bußgeld gegen Schienenkartell wird kaum Wirkung zeigen

Nach Medienberichten will das Bundeskartellamt wegen der Bildung eines Schienenkartells Bußgeldbescheide gegen beteiligte Unternehmen erlassen. Dazu bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann

Nach Medienberichten will das Bundeskartellamt wegen der Bildung eines Schienenkartells Bußgeldbescheide gegen beteiligte Unternehmen erlassen. Dazu bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:

„Verkehrsinfrastruktur ist teuer, und jetzt kennen wir einen weiteren Grund dafür: Die vom Kartellamt festgestellte Abzocke durch namhafte private Unternehmen wie Thyssen-Krupp und anderen gegenüber der Deutschen Bahn, einem Unternehmen des Bundes.

Man darf wohl sagen, wer die Bahn betrügt, betrügt den Staat und damit uns. 500 Millionen Euro sind kein Pappenstiel. Man frage doch einmal die Bürger im Raum Loburg, denen die Bahn eingestellt wurde weil die Sanierung des Schienennetzes zu teuer wäre. Dafür setzt nun das Land Busse ein, aber auch das zog Investitionen nach sich. Oder frage man die Bürger aus Jütrichau, deren Bahnhof stillgelegt wird, weil eine Sanierung und der Ausbau der Gleisanlagen zu teuer seien. Auch hier muss Geld angefasst werden, um auf Busse umzustellen.

Der tatsächliche Schaden durch die Selbstbedienung dieser Stahlfirmen an öffentlichen Geldern ist wesentlich größer als 500 Mio. Euro.

Fraglich bleibt, ob eine Erhebung von Bußgeldern wirklich abschreckt. Bei den Profitraten gehen diese Unternehmen nach Zahlung der Strafe zur Tagesordnung über und organisieren die nächsten Absprachen.

Verkehrsinfrastruktur hat viel mit Mobilität der Menschen zu tun. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben, damit ein Grundrecht und in öffentlichem Interesse. Daseinsvorsorge und Profitmaximierung passen nicht gut zusammen, daher wäre es viel interessanter zu erfahren, wie die Unternehmen darauf reagierten, wenn die Strafe eine wirklich durchgreifende wäre, nämlich die Verstaatlichung - ganz nach dem Motto im Programm der Linken „Was jeder braucht, soll allen gehören“.“

Magdeburg, 1. Juli 2012