Bußgelder kaum geeignetes Mittel gegen Kartellbildungen

Das Bundeskartellamt hat wegen der Bildung eines Schienenkartells Bußgeldbescheide gegen beteiligte Unternehmen erlassen. Dazu bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann

Das Bundeskartellamt hat wegen der Bildung eines Schienenkartells Bußgeldbescheide gegen beteiligte Unternehmen erlassen. Dazu bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:

„Nun hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Mio. Euro gegen vier Hersteller und Lieferanten von Schienen wegen wettbewerbswidriger Absprachen zu Lasten der Deutschen Bahn AG verhängt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden. Eine solche Anfechtung dürfte allerdings kaum zu erwarten sein, ist doch der Schaden mit über 500 Mio. Euro beziffert, und damit sind vermutlich auch die erzielten Gewinne höher als dieses Bußgeld. Eine wirkliche Wiedergutmachung ist das nicht, zukünftiges Misstrauen in die betreffenden Konzerne ist mehr als berechtigt.

Derartige Absprachen kommen selten an das Licht der Öffentlichkeit, und es bleibt die Frage, wie hoch die Dunkelziffer wirklich ist. Die Bußgeldverhängung ist kaum eine wirklich durchgreifende und abschreckende ist Bestrafung.

Hinzu kommt die Frage, wohin diese Strafgebühren nun fließen, entzogen wurden sie aus Mitteln, die jetzt bei den Investitionen in die Schieneninfrastruktur fehlen. Und angesichts der Dauer von etwa zehn Jahren, in der sich diese Abzocke abspielte, dürften auch Qualität und Wirksamkeit der Kontrollen durch das Kartellamt und andere Behörden Anlass zu fragen geben. Das trifft in gleicher Weise auf die fachliche Eignung derer zu, die bei der DB AG für die Umsetzung der Ausschreibung verantwortlich zeichneten.“

Magdeburg, 6. Juli 2012