CDU bei Polizeireform inkonsequent

Zu Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Polizeireform bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zu Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Polizeireform bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Der CDU-Fraktionsvorsitzende Schröder versichert nun, dass er hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung der Polizei keine Einschnitte zulasten der Bürgerinnen und Bürger oder der Kommunen geben solle. Diese Auffassung wird von der LINKEN ausdrücklich unterstützt.

Allerdings sollte auch der CDU klar sein, dass dies mit der anvisierten Entwicklung des Personalbestandes bei der Polizei nicht zu realisieren ist.

Wenn die CDU also in genannter Weise konsequent agieren will, dann kann sie den jüngsten Kabinettsbeschluss zur Polizeireform nicht mittragen. Das sollte dann aber auch klar angesagt werden, alles andere bliebe inkonsequent.

Sollte sich die CDU-Fraktion zu einer realistischen Position bei der Personalentwicklung im Bereich der Polizei durchringen, wird sie dabei auch die Unterstützung der Landtagsfraktion der LINKEN erhalten.“

Magdeburg, 21. Mai 2014