CDU blockiert Mindestlohn für Weiterbildungsbranche

Zur Ablehnung der Bundesarbeitsministerin, den Tarifvertrag für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen für allgemeinverbindlich zu erklären, bemerkt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée

Zur Ablehnung der Bundesarbeitsministerin, den Tarifvertrag für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen für allgemeinverbindlich zu erklären, bemerkt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:

„Viele Beschäftigte der Weiterbildungsbranche gehören in Sachsen- Anhalt zu den Niedriglohnempfängern, mit der Einführung von Hartz IV gab es auch bei den Unternehmen für Weiterbildung der Erwerbslosen enorme Reduzierungen und einen umfassenden Personalabbau.

Seit einigen Jahren haben sich die Gewerkschaften GEW und ver.di für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten der Weiterbildungsbranche - auch im Bündnis Mindestlohn in Sachsen-Anhalt - eingesetzt. Die Entscheidung von Ministerin von der Leyen bedeutet nun, dass gut qualifizierte Beschäftigte in einer unwürdigen Einkommenssituation bleiben. Die gleichen Beschäftigten sollen übrigens mit viel Engagement Menschen für den ersten Arbeitsmarkt fit machen und die Facharbeiterlücke schließen helfen. Zudem unterstreicht die Position der Bundesarbeitsministerin höchst anschaulich, wie wichtig die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes bleibt.

Erst am gestrigen Tag lobte Minister Haseloff die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen in Sachsen-Anhalt. Dass mehr als 25 % (250.000) der Beschäftigten in nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen sind, lässt er allerdings unerwähnt. Wie will Herr Haseloff eigentlich die Beschäftigten im Land behalten, wenn die Vergabe öffentlicher Mittel an Unternehmen nicht an die Sicherung der Arbeitsplätze gebunden wird und die Einhaltung von Tarifverträgen bzw. existenzsichernde Löhne keine Förderbedingungen sind?
Die Sicherung der Einkommensbedingungen schiebt der Minister den Tarifpartnern zu, wohl wissend, dass mehr als 50 % der Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt nicht unter einen Tarifvertrag fallen.

DIE LINKE fordert Minister Haseloff auf, sich für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags für die Weiterbildungsbranche einzusetzen. Schließlich lässt er keine Gelegenheit ungenutzt, von intensiven Gesprächen mit der Bundeskanzlerin zu berichten – hier kann er sich endlich einmal energisch für die Interessen der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt einzusetzen.“

Magdeburg, 6. Oktober 2010