CDU-interner Vorgang von Begünstigung? Akteneinsicht in Prüfbericht von OLAF gefordert

Zu Korruptionsvorwürfen um die Jahnhalle in Wolmirstedt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zu Korruptionsvorwürfen um die Jahnhalle in Wolmirstedt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Die am Samstag, dem 18.10.2014 in der Volksstimme veröffentlichten Informationen über massive Fehler bei der Bewilligung, Auszahlung und Kontrolle europäischer Fördermittel für eine Sporthalle in Wolmirstedt zeichnen ein erschreckendes Bild.

Bemerkenswert ist dabei die Feststellung, dass die landeseigenen Kontrollbehörden nicht in der Lage oder nicht gewillt waren, diese Mängel festzustellen. Unter dem Strich bleiben der Missbrauch öffentlicher Fördermittel und die daraus resultierende Belastung für die kommunale und Landeskasse.

Die Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Landtages werden Akteneinsicht zu diesem Prüfbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) beantragen. Sollten sich danach die im Volksstimme-Artikel getroffenen Feststellungen erhärten, insbesondere die These, dass es sich hierbei um einen CDU-internen Vorgang von Begünstigung handelt, sind personelle Konsequenzen unumgänglich.

Im Übrigen hatte DIE LINKE das Problem bereits im Landtag thematisiert und erhielt von der Landesregierung dafür eine barsche Abfuhr – alles sei völlig rechtens und in Ordnung.“

Magdeburg, 20. Oktober 2014