CDU ist Schulschließungspartei – jede Schule muss bleiben

Thomas Lippmann, stellv. Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um die Reform des Schulgesetzes:

„Es ist übel und zugleich dürftig, was uns hier als Schulgesetzänderungen auf den Tisch gelegt wird. Wir lehnen diese Novelle ab, weil sie nichts von dem halten wird, was an positiven Effekten vollmundig versprochen wird. Dass die Ministerin zwischenzeitlich ihre Finger von den kleinen Grundschulen lassen musste und sich dafür jetzt die Grund- und Sekundarschulen in den Oberzentren vorknöpft zeigt nur, wie egal es ihr ist, wer bluten muss. Hauptsache es wird irgendwas geschlossen, reduziert und gekürzt.

Die CDU ist und bleibt die Schulschließungspartei in Sachsen-Anhalt. Wir werden alles unternehmen, um diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Schulschließungen in den Oberzentren und am Ende auch weiterhin auf dem Land, eine neue Testeritis durch mehr landeszentrale Klassenarbeiten und ein Abwürgen der Gemeinschaftsschulen. Außerdem läuft gerade erstmals das unsinnige Verfahren der ergänzten Schullaufbahnberatung.

Hinzu kommen weitere, bereits scharf kritisierte, Planungen, wie die grundlose Abschaffung der Gastschulbeiträge, die überflüssige Erweiterung der Berufsschulen zu regionalen Kompetenzzentrenn oder das umstrittene Finanzierungsmodell für die Schulen in freier Trägerschaft. Die Vorhaben der Bildungsministerin sind insgesamt ein einziges Fiasko! Wir hoffen, dass die Koalition wenigstens im Bildungsausschuss den Willen aufbringt, die Änderung des Schulgesetzes gründlich zu beraten und den Entwurf der Ministerin noch umfassend zu korrigieren. Unsere Vor-stellungen für Ergänzungen und Korrekturen am Entwurf der Landesregierung haben wir im vorliegenden Änderungsantrag aufgeschrieben.“

Unter www.schuleimdorf.de finden Sie alle Infos zu unserer Volksinitiative für den Erhalt der kleinen Schulen und den Ausbau der Schulsozialarbeit.

Magdeburg, 25. Oktober 2024