CDU sollte sich an Arbeit des Untersuchungsausschusses beteiligen – Pressemitteilungen alleine reichen da nicht aus

Zu Äußerungen von Steffen Rosmeisl, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Arbeit desselben bemerkt die Abgeordnete Edeltraud Rogée, Mitglied des Untersuchungsausschusses

Zu Äußerungen von Steffen Rosmeisl, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Arbeit desselben bemerkt die Abgeordnete Edeltraud Rogée, Mitglied des Untersuchungsausschusses:

„Die Beteiligung der CDU am Untersuchungsausschuss begründet sich offensichtlich nur noch in der Kritik der LINKEN. Allerdings - es reicht wohl kaum aus, die Arbeit des Ausschusses über den Weg von Pressemitteilungen begleiten, bewerten oder gar gestalten zu wollen, wie die CDU dies nun zum wiederholten Male praktiziert.

Zur freundlichen Erinnerung: Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, das Handeln und Nichthandeln der Verwaltung zu untersuchen. Die Zeugenbefragungen in der letzten Ausschussberatung am 12. März 2010 haben da den Ausschuss in der Sache sehr wohl weitergebracht.

Die Abgeordneten der CDU-Fraktion vermitteln leider eher Desinteresse an der Aufklärung von Müllskandalen, deren Existenz ja wohl nicht einmal die CDU leugnen dürfte. Bisher hat die CDU noch keinen sachdienlichen Beschlussantrag gestellt, auch das Engagement bei der Zeugenbefragung wirkt ausgesprochen schaumgebremst.

Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, dass die CDU kaum Interesse erkennen lässt, die Situation der Umwelt- und Lebensbedingungen der betroffenen Regionen in Sachen Mülldeponierung zu klären. Das legt leider den Schluss nahe, dass die CDU die Bedingungen für die Betroffenen nicht verändern und lösen will. Scheinbar fühlt man sich eher dem Schutz der jeweiligen Verantwortungsträger der Verwaltung verpflichtet. Gerade aber hinsichtlich des Handelns oder Nichthandelns der Verwaltung bei illegaler Müllverbringung hat der Untersuchungsausschuss eine klar umrissenen Aufgabe – und der fühlt sich DIE LINKE auch in der weiteren Arbeit verpflichtet.“

Magdeburg, 15. März 2010