CDU stellt kommunalem Finanzausgleich „mieses Zeugnis“ aus – nach der Abstimmung

Zu Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schröder zum nunmehr beschlossenen Finanzausgleichsgesetz bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Zu Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schröder zum nunmehr beschlossenen Finanzausgleichsgesetz bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„So, so, da stellt Herr Schröder laut Medienberichten dem vor zwei Tagen auch von der CDU beschlossenen Finanzausgleichsgesetz (FAG) also ein „mieses Zeugnis“ aus (s. HIER).

Nun könnte man sagen, späte Einsicht sei besser als gar keine, dennoch aber bleibt offen, warum all die genannten inhaltlichen Kritikpunkte denn nicht vor der Beschlussfassung ernsthaft diskutiert wurden, ihnen nicht sogar Rechnung getragen wurde.

Es ist selbstredend zu unterstellen, dass Herrn Schröder die parlamentarischen Abläufe bekannt sind, und es gab genügend Zeit, im Rahmen dieser Abläufe ein den Gegebenheiten Rechnung tragendes FAG zu erarbeiten. Die Leidtragenden sind die Kommunen des Landes, und dort wird man sich jetzt wohl etwas verwundert die Augen reiben.“

Magdeburg, 12. Dezember 2014